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Verstoß gegen UN-Vereinbarungen: Sicherheitsrat verurteilt türkisches Vorgehen im Zypernkonflikt

© REUTERS / MURAT CETINMUHURDARDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan - SNA, 1920, 23.07.2021
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Der UN-Sicherheitsrat hat das aktuelle Vorgehen der Türkei im Zypernkonflikt verurteilt. Ankara hat die Kritik jedoch zurückgewiesen.
Am Dienstag hatte Nordzypern – der seit 1974 türkisch besetzte Teil der Insel – bekannt gegeben, dass es Teile der verlassenen Küstensiedlung Varosha wieder besiedeln wolle. Dies wiederspreche den UN-Vereinbarungen, daher hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Darin heißt es, „jeder Versuch, einen Teil von Varosha durch andere Personen als seine Einwohner zu besiedeln“, sei unzulässig. Der Text wurde auch offiziell angenommen.
Ankara wies die Kritik des Sicherheitsrats umgehend zurück. Die internationale Haltung im Zypern-Konflikt „stimme nicht mit den dortigen Realtitäten“ überein, hieß es. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte bei einem Besuch im Nordteil Zyperns am Dienstag die Pläne zur Öffnung der Geisterstadt Varosha vorangetrieben und eine fortgesetzte Teilung der Insel befürwortet. Diese Äußerungen lösten international Empörung aus.
Die deutsche Bundesregierung beklagte, die Türkei erschwere die Bemühungen um die Wiederaufnahme der Zypern-Gespräche und gefährde die „Fortschritte der letzten Monate in den EU-Türkei-Beziehungen“. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian beschuldigte Erdogan einer Provokation.
Der griechische Außenminister Nikos Dendias - SNA, 1920, 21.07.2021
Griechischer Außenminister: Zypernkonflikt gefährdet Beziehungen zwischen EU und Türkei
Der Geisterort Varosha, in dem einst griechische Zyprer lebten, darf nach internationaler Vereinbarung nur unter UN-Mandat wieder besiedelt werden. International wurde die Ankündigung Nordzyperns kritisiert. Dies zerstöre die Bemühungen, die Insel irgendwann wieder zu vereinen. UN-Vertreter scheitern seit Jahrzehnten an Vermittlungen zur Überwindung der Teilung. Ankara sieht keine Chance mehr auf eine Wiedervereinigung und fordert die Schaffung zweier unabhängiger Staaten. Das wiederum wollen weder die griechischen Zyprer noch die EU noch die Vereinten Nationen.
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