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Ramelow stellt sich einem AfD-Misstrauensvotum – CDU will Abstimmung boykottieren

© AP Photo / Michael SohnThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archiv)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archiv) - SNA, 1920, 23.07.2021
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) soll sich am Freitag einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Das hatte die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) beantragt. Als Nachfolger schlägt die Partei ihren Vorsitzenden Björn Höcke vor.
Höckes Kandidatur gilt als aussichtslos, weil alle anderen Fraktionen im Parlament angekündigt haben, nicht für ihn zu stimmen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Um Ramelow als Regierungschef abzulösen, müsste der AfD-Chef in Thüringen die absolute Mehrheit im Parlament erringen. Das wäre mit 46 Stimmen der Fall. Somit gilt es als unwahrscheinlich, dass Höcke ins Amt gewählt wird. Die AfD-Fraktion ist zwar die zweitstärkste Kraft im Landtag, erreicht aber nur 22 Sitze. Aber auch die Linksfraktion ist mit 29 Sitzen als stärkste Kraft weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Auch zusammen mit der SPD und den Grünen, die derzeit die Regierung im Land bilden, würde die Regierungskoalition nur auf 42 Sitze kommen.
Umstritten ist zudem das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion. Sie will die Abstimmung boykottieren. Medienberichten zufolge ist geplant, dass die CDU-Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen bleiben. CDU-Fraktionschef Mario Voigt habe diesen Schritt damit begründet, dass sich die CDU nicht an den „Tricksereien“ und „Spielchen“ der AfD beteilige, berichtet die DPA. „Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht“, habe Voigt gesagt. Vertreter anderer Fraktionen hätten Unverständnis darüber geäußerten, dass die CDU-Abgeordneten bei einem Kandidaten wie Höcke nicht mit Nein stimmen wollen. Die Thüringer FDP-Fraktion will laut Medien nicht für Höcke stimmen und mit Nein votieren.
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 11.06.2021
Geheimtreffen der AfD offenbar mitgeschnitten: „Flügel“-Strukturen sollen wiederbelebt werden
Die AfD begründet das konstruktive Misstrauensvotum zum Teil mit der gescheiterten Landtagsauflösung, die eine Neuwahl im Herbst hätte auslösen sollen. Die Linkspartei, die SPD, die Grünen und die CDU hatten die Auflösung des Parlaments eigentlich vereinbart. Eine nötige Zweidrittelmehrheit konnte nicht sichergestellt werden. Deshalb wurde die Abstimmung abgesagt.
Damit könnte Thüringen wieder vor einer möglichen Parlamentskrise stehen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ramelow besitzt keine Mehrheit im Landtag. Die CDU-Fraktion, die nach dem letzten Wahldebakel Stimmen für wichtige Regierungs- und Gesetzesvorhaben beisteuerte, hat einer erneuten Zusammenarbeit eine Absage erteilt.
Die AfD gilt für die meisten anderen Parteien als toxisch, denn der Landesverfassungsschutz hatte die Thüringer AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist Mitbegründer des aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der AfD.
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