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Nord Stream 2 keine Gaswaffe Russlands – Expertenmeinung

© SNA / Jekaterina SolowjewaRohrlager auf der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Sassnitz
Rohrlager auf der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Sassnitz - SNA, 1920, 23.07.2021
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In ihrer Vereinbarung zur Umsetzung der Gaspipeline Nord Stream 2 zwingen Washington und Berlin Moskau, das Abkommen über den Gastransit durch die Ukraine zu verlängern. Dabei betrachten sie Nord Stream 2 als geopolitische Waffe in Europa. Diese Meinung äußerte Wladislaw Below, Vize-Direktor des Instituts für Europa, im SNA-Gespräch.
Laut ihrer Gemeinsamen Erklärung behalten sich die USA und Deutschland das Recht vor, auf die angebliche Nutzung der Energie als geopolitische Waffe in Europa durch Russland sowie auf dessen Aggression gegen die Ukraine zu reagieren.
In dem am 21.07.2021 auf der Seite des Auswärtige Amtes der Bundesrepublik veröffentlichten Dokument heißt es diesbezüglich: „Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind gemeinsam entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, indem dafür durch Sanktionen und andere Instrumente Kosten auferlegt werden.“ Die Seiten seien zudem verpflichtet, „gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivitäten zu reagieren, darunter auch auf russische Ansätze, Energie als Waffe einzusetzen“. Washington und Berlin forderten außerdem von Russland, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus, nach dem Ende des gültigen Vertrags, „im Interesse der Ukraine fortzusetzen“.
Washington und Berlin gehen davon aus, dass Russland nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 angeblich Druck auf die ukrainische Führung ausüben wird, indem es den Transit von russischem Gas stoppen wird, bemerkte Wladislaw Below.
„Russland hat noch nicht angekündigt, nach 2024, also nach Ablauf des 2019 abgeschlossenen Abkommens über den Gastransit, dieses nicht zu verlängern. Aber die USA und Deutschland gehen bereits davon aus, dass eine solche Situation nach dem Start von Nord Stream 2 möglich ist. Daher zwingen sie Russland, das Abkommen mit der Ukraine zu verlängern, um den Gastransit aufrechtzuerhalten.“

Aussagen sind unfair

„Dass das Gaspipelinesystem auf dem Territorium des postsowjetischen Raums vom kollektiven Westen als eine Art Gaswaffe bezeichnet wird, ist natürlich falsch. Es wird davon ausgegangen, dass Russland jemanden zwingen wird. Doch sein Streben nach einer schnelleren, kostengünstigeren und technisch zuverlässigeren Gasversorgung Europas wird nicht berücksichtigt.“
Laut Below wird in diesem Fall eine Auffassung durch eine andere ersetzt. Die Tatsache, dass Russland Ende der 1990er Jahre den Bau von Nord Stream 2 beschlossen und Deutschland ihn genehmigt hat, übrigens im Rahmen eines internationalen Konsortiums, wird nicht akzeptiert.
„Russland wird vorgeworfen, was es nicht getan hat und nicht zu tun beabsichtigt. Aber selbst wenn der Gastransit durch die Ukraine eingestellt würde, wäre das eine marktorientierte Entscheidung, die nichts mit Druck auf Kiew zu tun hat. Washington und Berlin sehen die Situation in einem anderen Licht, ihre Vorwürfe gegen die russische Seite sind inakzeptabel.“

Russland hält Nord Stream 2-Abkommen für „feindselig“

Unterdessen bezeichnete der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, den Ton des Abkommens zwischen Deutschland und den USA über Nord Stream 2 als „feindselig“. „Wir haben unsere Energieressourcen nie als Instrument des politischen Drucks genutzt“, sagte der Diplomat den russischen Medien.
Der Kreml kommentierte die Einigung zwischen Deutschland und den USA zum Nord Stream 2-Projekt. Laut dem Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, gibt es Punkte in dem Dokument, die Moskau zu begrüßen bereit ist, aber bestimmte Bestimmungen werfen Fragen auf, insbesondere der Vorwurf „schädlicher Handlungen“. „Wir stimmen dieser Formulierung kategorisch nicht zu. Weder in der Ukraine noch außerhalb ihrer Grenzen gab und gibt es eine Aggression Russlands. Russland hat keine schädlichen Handlungen unternommen. Und es ist nicht daran beteiligt. Wir können dies auf jeden Fall nicht billigen“, betonte er.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 23.07.2021
Einigung zu Nord Stream 2: Brüssel will Abstimmung zwischen EU-Staaten
Laut Experten soll der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 bis Ende August abgeschlossen sein. Die Gaspipeline soll bis Ende 2021 in Betrieb genommen werden.
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