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Nachtnews: Entwurf für CSU-Wahlprogramm, Spanien soll wieder Corona-Hochinzidenzgebiet werden

© CC0 / Free-PhotosWas in der Nacht geschah
Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 23.07.2021
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Entwurf für CSU-Wahlprogramm; Arbeitgeber warnen vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen; Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre in Bayern; Auto fährt in Fußgänger vor Pub in Wales; Spanien soll wieder Corona-Hochinzidenzgebiet werden
SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

Entwurf für CSU-Wahlprogramm

Mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf ihrer Programmatik, die heute bei der Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee beschlossen werden soll, reiht sich eine Vielzahl von Forderungen aneinander, die Bürger wie Unternehmen entlasten sollen. Weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Der Entwurf wurde in der Nacht an die Vorstände verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Arbeitgeber warnen vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen gewarnt – mit negativen Folgen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Arbeitnehmer. Man müsse die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen gesetzlich festschreiben, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Steigende Sozialversicherungsbeiträge lassen Arbeitnehmern noch weniger netto vom brutto, machen Arbeit in Deutschland noch teurer und damit Investitionen am Standort unattraktiver, und sie engen den finanziellen Spielraum kommender Generationen und Regierungen ein.

Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre in Bayern

Im bayerischen Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die sogenannte Maskenaffäre aufklären. Das haben Grüne, SPD und FDP angekündigt. Sie haben genügend Stimmen, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Zuvor hatte die Staatsregierung die Forderung der Oppositionsparteien abgelehnt, einen Sonderermittler einzusetzen. Staatskanzlei-Chef Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk, dafür gebe es weder eine juristische noch politische Legitimation.

Auto fährt in Fußgänger vor Pub in Wales

Sechs Menschen sind am Abend verletzt worden, als ein Auto in eine Menschenmenge vor einem Pub in Wales fuhr. Nach ersten Erkenntnissen erlitt ein 79-Jähriger am Steuer seines Autos einen medizinischen Notfall und rammte daraufhin die Außenwand des Pubs in Pontyclun, etwa 18 Kilometer westlich der walisischen Hauptstadt Cardiff. Bei dem Zwischenfall wurden fünf Fußgänger verletzt, der Gesundheitszustand des Fahrers wurde als kritisch beschrieben.

Spanien soll wieder Corona-Hochinzidenzgebiet werden

Die Bundesregierung will offenbar Spanien und die Niederlande als Corona-Hochinzidenzgebiete einstufen. Das berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Endgültig darüber entschieden wird heute. Wer aus einem Hochinzidenzgebiet zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, kann diese aber durch einen negativen Test nach fünf Tagen verkürzen.
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