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„Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“: Orban macht EU für Referendum verantwortlich

© SNA / Waleri Melnikow / Zur BilddatenbankViktor Orban (Archiv)
Viktor Orban (Archiv) - SNA, 1920, 23.07.2021
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Brüssel vorgeworfen, für die Durchführung des Referendums über das umstrittene LGBTQ-Gesetz verantwortlich zu sein.
„Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, zitieren ungarische Medien Orban. Er warf der EU-Kommission Erpressung, Drohung und Verzögerung bei der Auszahlung von EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds vor.
Orban gab sich zuversichtlich, dass „wir den Kampf gewinnen“. Die EU wolle Ungarn die Erziehung ungarischer Kinder aus der Hand nehmen. Budapest werde aber nicht nachgeben, da „die Erziehung ungarischer Kinder ausschließlich den Ungarn gehört“. „Meine elterliche Freiheit ist durch den Liberalismus begrenzt. Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“, sagte Orban laut index.hu.
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Die Regierung in Budapest habe beschlossen, einen ungarischen Wiederaufbaufonds einzurichten, unabhängig davon, ob das Geld aus Brüssel käme oder nicht. Die Gründe für den Finanzstreit mit der EU-Kommission nannte er wie folgt: „Plötzlich, nach der Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes, sind wir sehr korrupt geworden“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz angekündigt. Das Gesetz, das sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen, im Fernsehen und in der Werbung verbietet, ist in Ungarn Anfang Juli in Kraft getreten. Die EU-Kommission kritisierte das Gesetz scharf und versprach Schritte. Unter anderem hat sie vorige Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.
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