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Indigene Völker in Ukraine: Russen per Gesetz ausgeschlossen

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Ukrainische Flagge  - SNA, 1920, 23.07.2021
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Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat das Gesetz über die indigenen Völker der Ukraine unterzeichnet. Es benennt die einheimischen Ethnien des Landes eindeutig – die Russen gehören demnach nicht dazu.
Das ukrainische Parlament hatte das Gesetz auf Initiative des Präsidenten am 1. Juli verabschiedet. Nach der Unterzeichnung ist es im Amtsblatt der Werchowna Rada veröffentlicht worden und somit in Kraft getreten. Das Dokument enthält eine eindeutige Definition des Begriffs „einheimisches Volk“.
Demnach handelt es sich dabei um eine „indigene ethnische Gemeinschaft, die, auf dem Gebiet der Ukraine herausgebildet, als Träger von eigenständiger Sprache und Kultur über traditionelle, soziale, kulturelle und repräsentative Organe verfügt, sich als ein eingeborenes Volk der Ukraine identifiziert, innerhalb der ukrainischen Bevölkerung eine ethnische Minderheit darstellt und einer eigenen staatlichen Formation außerhalb des Landes entbehrt.“
Unter diese Definition fallen dem Gesetz nach auch die Krim-Völker: Die Krimtataren, die Krimtschaken, die Karäer – die sind in dem Dokument ausdrücklich als einheimisch erwähnt. Der ukrainische Staat verpflichtet sich zum Schutz der einheimischen Ethnien vor Genozid, Gewalt und jeder anderen Zwangshandlung.
Darüber hinaus benennt das Gesetz die Rechte der indigen Völker und beinhaltet Regeln zur Wahrnehmung dieser Rechte. So wird den ethnischen Gemeinschaften ein Recht auf Selbstbestimmung innerhalb der Ukraine eingeräumt. Auch dürfen sie ihren politischen Status im verfassungsrechtlichen Rahmen frei festlegen sowie sich wirtschaftlich, sozial und kulturell frei entfalten. Das Recht auf eigene Bildungseinrichtungen, auf eigensprachlichen Unterricht und auf die Gründung eigensprachlicher Medien wird garantiert.
Eine Einschränkung gilt bezüglich der Naturschätze und ihrer Nutzung. So sieht das Gesetz das Recht der indigenen Völker der Ukraine darauf vor, einen Teil der Einnahmen aus dem Handel mit Bodenschätzen auf dem Gebiet der Halbinsel Krim für eigene Bedürfnisse zu verwenden. Jedoch trete diese Regelung erst dann in Kraft, wenn die Krim in das ukrainische Staatsgebiet eingegliedert worden sei, heißt es im Dokument.
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