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Höcke scheitert beim Misstrauensvotum gegen Ramelow – CDU bleibt sitzen

© AP Photo / Jens MeyerLinkenchefin Susanne Hennig-Wellsow (rechts im Vordergrund, Archivfoto )
Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow (rechts im Vordergrund, Archivfoto ) - SNA, 1920, 23.07.2021
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Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrem Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) gescheitert. Somit bleibt Ramelow weiterhin im Amt – vorerst. Denn es droht eine schwierige Regierungszeit. Die CDU beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Das sorgt für Unmut.
Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow gescheitert. Der AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke, erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt nur die 22 Stimmen seiner Fraktion. Sein Scheitern war im Vorfeld erwartet worden. 46 Abgeordnete stimmten mit Nein – Enthaltungen gab es keine.
Allerdings gibt es im Thüringer Landtag insgesamt 90 Sitze. 21 CDU-Abgeordneten nahmen, wie angekündigt, erst gar nicht an der Abstimmung teil. CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisierte in der Aussprache zum Misstrauensvotum die AfD-Fraktion scharf. Er warf ihr eine „Attacke gegen den Parlamentarismus“ vor.
Im Vorfeld hatte Voigt den Boykott der Abstimmung unter anderem mit „Tricksereien“ der AfD begründet, auf die sich die CDU nicht einlassen wolle. „Das Parlament wird mit diesem aussichtslosen Antrag als Bühne für eine Schauveranstaltung missbraucht“, hieß es in einem Beschluss der Thüringer CDU-Fraktion.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archiv) - SNA, 1920, 23.07.2021
Ramelow stellt sich einem AfD-Misstrauensvotum – CDU will Abstimmung boykottieren

Höckes Appell: „Geben Sie Thüringen einen Neustart“

Höcke appellierte vor dem Misstrauensvotum an die CDU-Abgeordneten, sich an der Abstimmung zu beteiligen: „Bleiben Sie bitte heute nicht sitzen. Haben Sie Mut, sich zu bekennen, und geben Sie Thüringen einen Neustart“, sagte Höcke. Immer wieder bezeichnete er die Linkspartei als SED und die anderen Fraktionen sarkastisch als „Superdemokraten“. Er warf der CDU „Taktiererei“ sowie die Beschädigung der Demokratie vor. Er verwies auf die letzte Regierungsbildung und die damit einhergehende Regierungskrise.
Diese wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 initiiert. Die Wahl war damals scharf kritisiert worden, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident mit Stimmen der rechtsnationalen AfD gewählt wurde.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Grünen und Union Taktiererei beim Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Sich aus dem Parlament zu stehlen oder sich zu enthalten, sei feige und schwach, teilte er via Twitter mit. Ramelow bleibt nach dem gescheiterten Votum im Amt.
Seit Anfang März 2020 führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Für eine Mehrheit fehlen der Koalition vier Stimmen im Parlament. Nun könnte die Regierungsarbeit noch weiter erschwert werden. Ein Vertrag mit der CDU, der für wichtige Projekte der Koalition Stimmen der CDU brachte, steht kurz vor dem Aus. Die Christdemokraten sträuben sich davor, die Vereinbarung zu erneuern. Damit ist völlig unklar, wie Mehrheiten beispielsweise für den Landeshaushalt 2022 gebildet werden können.
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