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„Grüne und Union ducken sich im Kampf gegen Rechts weg“ – SPD-Generalsekretär Klingbeil

© AP Photo / Jens MeyerSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto) - SNA, 1920, 23.07.2021
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Grünen und Union Taktiererei beim Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Sich aus dem Parlament zu stehlen oder sich zu enthalten, sei feige und schwach, teilte er via Twitter mit.
„Grüne und Union taktieren und ducken sich weg. Das ist sowohl in Thüringen als auch in Baden-Württemberg der Fall“, schrieb Klingbeil im Kurnachrichtendienst Twitter am Freitag.
Im Landtag von Baden-Württemberg war der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt worden. Mehrere Abgeordnete außerhalb der AfD-Fraktion haben für ihn votiert. 77 Abgeordnete, darunter auch Politiker der Grünen, haben sich bei der Abstimmung enthalten. In Erfurt entscheidet der Landtag heute über einen Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). AfD-Chef Björn Höcke fordert Ramelow als Gegenkandidat heraus. Kritisiert wird, dass die CDU-Abgeordneten angekündigt haben, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen.
„Das Verhalten von Union und Grünen in Baden-Württemberg und Thüringen ist NICHT hinnehmbar: Wer der AfD Raum lässt, macht sie unnötig stark. Das sind Spalter und Hetzer, denen gibt man keinen Raum für politische Spielchen!“, empörte sich der SPD-Politiker. Die Grünen habe er stabiler im Kampf gegen Rechts eingeschätzt.
Klingbeil betonte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: „Im Kampf gegen Rechtsextremismus braucht es klare Kante. (…) Das sind Hetzer und Spalter, denen gibt man keinen Raum für politische Spielchen.“ Die SPD stehe geschlossen gegen Rechts, unterstich er.
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