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Einigung zu Nord Stream 2: Brüssel will Abstimmung zwischen EU-Staaten

© SNA / Dmitri Lelchuk / Zur BilddatenbankDie Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 23.07.2021
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Die EU-Kommission will die Einigung zum Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2, die die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten erzielt haben, auf europäischer Ebene diskutieren lassen.
So fordert die Kommission in Bezug auf den Pipelinedeal „eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten“. Ein Kommissionssprecher sagte laut DPA am heutigen Donnerstag in Brüssel, die Energiepolitik sei „nicht nur eine nationale Angelegenheit“: Die Kommission beabsichtige, die Einzelheiten der Umsetzung dieser Einigung mit den Mitgliedstaaten zu erörtern. Es gehe auch darum, alle Maßnahmen im Geiste der Solidarität gut zu koordinieren.
Außerdem bietet sich die EU-Kommission ihrem Sprecher zufolge an, die Bemühungen um eine Verlängerung des Gastransitabkommens zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Nach derzeitigem Stand wird dieses Abkommen 2024 auslaufen.
Die beinahe fertiggestellte Gasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Westeuropa bringen. Deshalb fürchtet die Ukraine als Erdgasroute abgelöst zu werden und damit die Gebühren zu verlieren, die sie derzeit aus der Durchleitung von russischem Erdgas erhält. Deutschland und die USA haben in einer gemeinsamen Erklärung zugesagt, die Ukraine mittelfristig als Gastransitland erhalten zu wollen.
Am Mittwoch verkündeten Berlin und Washington eine Einigung im jahrelangen Gerangel um die russisch-europäische Ostseepipeline. Die Vereinigten Staaten hatten Nord Stream 2 jahrelang mit Sanktionen bekämpft, auch um Vorzugsbedingungen für ihr Flüssiggas in Europa zu schaffen. Washington ist weiterhin gegen das Projekt, will nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.
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