Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Stuttgarter Landtag wählt AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht – SPD-Fraktion entsetzt

CC BY-SA 2.0 / Veitmueller / Wikimedia CommonsLandtagsgebäude Baden Württemberg, Stuttgart
Landtagsgebäude Baden Württemberg, Stuttgart - SNA, 1920, 22.07.2021
Abonnieren
Der Stuttgarter Landtag hat den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof beim dritten Anlauf ins Amt gewählt. Hat die grün-schwarze Regierungskoalition den Weg dafür bereitet? So sieht es die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten zeigen sich entsetzt.
Der Bewerber Bert Matthias Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit sei Gärtner zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt gewählt, erklärte Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Gärtner nahm die Wahl an und wurde vereidigt.
Die AfD hat 17 Sitze in dem Landtag. Das bedeutet, dass der AfD-Kandidat mit 20 Stimmen aus den anderen Fraktionen unterstützt wurde. Welche Fraktionen wie abgestimmt haben, ist allerdings noch fraglich. Doch offensichtlich haben sich auch Teile der Grünen- sowie der CDU-Fraktion zumindest enthalten und damit den Weg für die Wahl des Laienrichters geebnet.

„Ein Tiefpunkt“

Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt und beteuert einstimmig gegen Gärtner gestimmt zu haben. „Wir haben klar Kante gezeigt als SPD-Fraktion und mit Nein gestimmt. Andere haben der AfD den Weg ins Verfassungsgericht bereitet. Ein Tiefpunkt!“, schreibt der SPD-Abgeordnete Jonas Weber auf Twitter.
Kritik wird unter anderem deshalb laut, weil die AfD von Verfassungsschutzbehörden in Teilen als rechtsextrem eingestuft wurde und von diesen beobachtet wird.
Auch die Linkspartei empört sich über die Wahl: „Die ‚Brandmauer gegen rechts‘ ist in Wirklichkeit ein 50 cm-Zäunchen, dass einige demokratische Parteien nur zu gerne überspringen“, schreibt der Bundestagsabgeordnete für die Linksfraktion, Niema Movassat.

Zur Person

Anfang Juli war der AfD-Kandidat und Geschäftsmann in zwei Wahlgängen noch klar durchgefallen. Der 66-Jährige hatte daraufhin nach Informationen der Zeitung „Der Tagesspiegel“ den Fraktionen einen Brief geschrieben, in dem er für seine Kandidatur geworben hatte. So sei er Vater dreier erwachsener Kinder, seine Heimatstadt sei Dresden, seit 1995 lebe er in Baden-Württemberg. Weiter habe Gärtner ausgeführt, dass er diplomierter Sozialwissenschaftler sei und in den vergangenen Jahrzehnten als Geschäftsführer oder leitender Mitarbeiter von Beratungsgesellschaften gearbeitet habe – vorwiegend im pharmazeutischen und medizinischen Bereich. Außerdem sei er dem „Tagesspiegel“ zufolge für die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Carola Wolle tätig.
Linken-Spitzenpolitikerinnen Hennig-Wellsow und Wissler posieren vor einem Parteilogo (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.07.2021
Linke in Thüringen fordert Einigung aller „demokratischen Kräfte“ gegen AfD

Das Prozedere

Das Landesverfassungsgericht von Baden-Württemberg besteht aus neun Richtern, die in drei Gruppen unterteilt sind: Berufsrichter, Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt sowie Laienrichter. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren.
Der Landtag muss die Mitglieder und jeweils deren Stellvertreter auf die Dauer von neun Jahren wählen – alle drei Jahre wird dann ein Teil der Richter und ihrer Stellvertreter ausgetauscht. Dieses Jahr mussten drei Mitglieder sowie drei Stellvertreter neubesetzt werden. Die Fraktionen besitzen dabei ein Vorschlagsrecht, das heißt aber nicht, dass die anderen Fraktionen den Kandidaten auch wählen müssen. Fünf Kandidaten der anderen Parteien waren bereits Anfang Juli bestätigt worden.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала