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Russland reicht erstmals Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

© AFP 2021 / Frederick FlorinEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  - SNA, 1920, 22.07.2021
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Russland hat erstmals in seiner Geschichte eine zwischenstaatliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Moskau wirft darin Kiew die Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor.
Das Dokument betrifft laut der russischen Staatsanwaltschaft die Ereignisse, die „nach dem gewaltigen Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014“ folgten. Ziel der Anfrage sei es, die Aufmerksamkeit des Europäischen Gerichtshofs und der ganzen Weltgemeinschaft auf grobe und regelmäßige Verstöße durch die ukrainische Administration zu lenken.

Zehn Hautgruppen von Verstößen

Die Beschwerde betrifft zehn Hauptgruppen von Verstößen. Darunter ist die Verantwortung der ukrainischen Behörden für den Tod der Zivilbevölkerung und die Freiheitsberaubung und Misshandlung von Menschen, die es auf dem Maidan in Kiew und im Gewerkschaftshaus in Odessa im Jahre 2014 sowie im Donbass im Laufe der sogenannten Anti-Terror-Operation gab.
Unter den Verstößen wird auch die Praxis der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verfolgung von Andersgesinnten mittels Verbots der Arbeit von Medien, Internet-Plattformen, der Verfolgung von Journalisten, Politikern und einfachen Bürgern angeführt.
Russlands Präsident Wladimir Putin  - SNA, 1920, 12.07.2021
Historische Einheit wird untergraben: Putin bedauert Entfremdung zwischen Russland und Ukraine
Zu den Verstößen zählt demnach auch die Politik der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung sowie der russischen Unternehmen und Geschäftsleute.
Die Beschwerde betrifft auch den Tod von Menschen, die Verletzung der Gesundheit und Zerstörung von Eigentum aufgrund des Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte auf dem angrenzenden Territorium der Russischen Föderation; den Entzug der Möglichkeit für Einwohner bestimmter Territorien der südöstlichen Ukraine für die Teilnahme an Wahlen; die Blockierung des Nord-Krim-Kanals; Angriffe auf diplomatische und konsularische Vertretungen Russlands in der Ukraine; den Absturz der Maschine der Fluggesellschaft Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 aufgrund der Schließung des Luftraums durch die ukrainischen Behörden über der Zone der Kampfhandlungen, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen.
Zu einer weiteren Gruppe der Verstöße gehört der Verzicht auf die Gewährleistung der notwendigen Rechtshilfe für die russischen Ermittlungsorgane bei den Ermittlungen zu den verübten Verbrechen.
Einschusslöcher in Solotoe 05, Lugansker Volksrepublik - SNA, 1920, 15.07.2021
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Hintergrund

Anhänger der Europäischen Integration sind am 21. November 2013 nach der Erklärung der Regierung von Nikolaj Asarow (Mykola Asarow) über die Einstellung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf den Chreschtschatyk gegangen. Später wurde der Platz zum Epizentrum von Zusammenstößen der Sicherheitskräfte und Radikalen. Die neuen ukrainischen Behörden geben ihrem politischen Opponenten Wiktor Janukowitsch und der Spezialeinheit des Innenministeriums „Berkut“ die Verantwortung für den Tod von mehr als 100 Menschen.
Später im April 2014 haben die ukrainischen Behörden eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk begonnen, die nach dem Staatstreich vom Februar ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Laut UN-Angaben sind bei dem Konflikt im Osten der Ukraine etwa 13.000 Menschen ums Leben gekommen.
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