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Energie nie als Waffe genutzt: Russischer Botschafter in Berlin kritisiert „Nord Stream 2“-Erklärung

© SNA / Dmitri Lelchuk  / Zur BilddatenbankBauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 22.07.2021
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Der russische Botschafter in Berlin hält den Tonfall und die Stoßrichtung der deutsch-amerikanischen Erklärung zu Nord Stream 2 für inakzeptabel und weist darauf hin, dass Russland seine Energieressourcen noch nie als Waffe oder Druckmittel eingesetzt hat.
Man sei schon sehr überrascht „vom Inhalt und Tonfall“ der gemeinsamen Erklärung Deutschlands und der USA zum Pipelineprojekt Nord Stream 2, teilte der russische Botschafter in der Bundesrepublik, Sergej Netschajew, mit. Das am 21. Juli veröffentlichte Dokument sei voll von „gehässigen Passagen“ über angeblich aggressives und destruktives Vorgehen Russlands.
Darüber hinaus enthält die Erklärung nach Darstellung des Botschafters „Strafandrohungen gegenüber Russland in Form neuer Sanktionen oder anderer Instrumente“ für den Fall, dass Russland seine Energieträger als Waffe einsetze. Mit den Sanktionsdrohungen werde im Grunde ein Ultimatum gestellt, damit Moskau den Transit von russischem Erdgas über die Ukraine nach Westeuropa auch über 2024 hinaus fortsetze. Es werde auch noch die Forderung gestellt, unverzüglich Verhandlungen darüber aufzunehmen.
Nach derzeitigem Stand wird 2024 das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine auslaufen. Deshalb fürchtet die Ukraine als Erdgasroute durch die Gasleitung Nord Stream 2 abgelöst zu werden und damit die Gebühren zu verlieren, die sie derzeit aus dem Transit von russischem Erdgas nach Westeuropa erhält.
Der Botschafter weiter: „Einen internationalen Austausch in diesem Stil halten wir für inakzeptabel. Russland hat Energieträger nie als ‚Waffe‘ oder Druckmittel eingesetzt. Unsere westlichen Kollegen, die ja gleichzeitig unsere langjährigen Partner im Energiebereich sind, wissen das zu gut. Sie wissen auch um unsere Haltung gegenüber Drohungen und der Verhängung illegitimer Sanktionen aus beliebigem Anlass vonseiten des Westens.“
Russland sei nicht das Land, das sich Ultimaten stellen oder bei Entscheidungen übergehen lasse. Es sei auch nicht das Land, dem man auf anmaßende Weise Pflichten auferlegen könnte. „Wir sind in der Lage, unsere eigene Politik, auch in Bezug auf Energie, souverän – ohne externe Einmischungen, auf der Grundlage eigener Interessen und Erfahrungen aus der langjährigen wechselseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern – zu bestimmen.“
Am Mittwoch verkündeten Berlin und Washington eine Einigung im jahrelangen Gerangel um die russisch-europäische Gasleitung Nord Stream 2. Die Vereinigten Staaten hatten die Ostseepipeline jahrelang mit Sanktionen bekämpft, auch um Vorzugsbedingungen für ihr Flüssiggas in Europa zu schaffen. Washington ist weiterhin gegen das Projekt, will nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.
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