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„Wir sind ein starkes Land“: Merkel zieht Bilanz bei letzter Sommerpressekonferenz

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzlerin Angela Merkel bei Sommerpressekonferenz in Berlin, 22.07.21
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Sommerpressekonferenz in Berlin, 22.07.21 - SNA, 1920, 22.07.2021
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Am heutigen Donnerstag hat Angela Merkel ihre letzte Sommerpressekonferenz als Bundeskanzlerin abgehalten. Ihre Botschaft: Deutschland hat viel erreicht – muss sich aber anstrengen, um die Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen.
In ihrer 16-jährigen Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aus eigener Sicht nur Krisen zu bewältigen gehabt, die ihre Ursachen nicht in Deutschland hatten. Die CDU-Politikerin zählt dazu die Finanzkrise von 2007, die Euro-Rettung, die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015, den Klimawandel und die Corona-Pandemie.
„Was meine Amtszeit schon durchzogen hat immer, ist, dass wir halt nicht alleine mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind, und das ja auch das Thema, das wir bei Klima sehen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.
„Wir alleine werden das Weltklima nicht verändern können. Wir alleine werden die Pandemie nicht bekämpfen können“, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Aber die Art und Weise, wie wir es machen, kann Beispiel sein für andere, dem zu folgen.“

Deutschland vor großen Modernisierungsaufgaben

DieBundeskanzlerin sieht Deutschland bei der Modernisierung und Zukunftstechnologien vor großen Herausforderungen. Sie verwies dabei auf Erkenntnisse der Corona-Pandemie, aber auch das enorme Entwicklungstempo der USA bei der Chip-Technologie. „Wir sind ein starkes Land“, sagte Merkel. Mit Blick auf die Digitalisierung betonte sie: „Aber wir haben an einigen Stellen wirklich zu tun, um den hohen Standard, den wir haben, auch aufrechtzuerhalten.“
Deutschland könnte und sollte, so Merkel, bei der Digitalisierung besser sein. „Es geht zum Teil sehr langsam. Das mag damit zusammenhängen, dass wir eine recht gute Verwaltung haben, die glaubt, auch ohne Digitalisierung weiter gut arbeiten zu können.“ Nötig sei hier ein „großer Kraftakt“ von Bund, Ländern und Kommunen.
Kanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 22.07.2021
Berlin: Merkel hält ihre letzte jährliche Sommer-Pressekonferenz ab

Erfolge bei Klimaschutz

Die Bundeskanzlerin sprach bei der Sommerkonferenz zudem über das Thema Klimaschutz. Deutschland habe viel gegen die Erderwärmung gemacht, versicherte die Kanzlerin. Ihr politisches Leben sei von Maßnahmen gegen den Klimawandel geprägt gewesen.
„Es ist einiges passiert.“
Man müsse aber das Tempo anziehen und den Ausbau erneuerbarer Energien hochfahren. „Die wissenschaftliche Evidenz mahnt zu noch mehr Eile. Wir als Politiker und Politikerinnen müssen dafür Mehrheiten finden.“ Auch in der Gesellschaft müsse die Akzeptanz etwa für Windenergie im ländlichen Raum erhöht werden, betonte die Kanzlerin. Sie bezeichnete die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, im Nachhinein als „richtig“.

Verdopplung der Inzidenzzahlen ist dramatisch

Die Kanzlerin mahnte erneut, dass die Pandemie nur gemeinsam überwunden werden könne. Deswegen sollten Menschen auch im privaten Umfeld und der Arbeitswelt aktiv für Impfungen werben.
„Wir werden bis Ende Juli, Anfang August nicht für jeden ein Impfangebot haben“, sagt Merkel.
Die derzeit etwa binnen 12 Tagen registrierte Verdoppelung der Inzidenzzahlen bewertete sie als dramatisch. Nötig sei es, auch weiterhin Schutzmaßnahmen zu beachten: Masken, Abstand, Lüften und auch regelmäßiges Testen.

Flutkatastrophe zusammen bewältigen

Die Kanzlerin schwor das Land auf eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Flutkatastrophe ein.
„Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen“, sagte sie.
Es gebe schreckliche Verwüstungen, Deutschland trauere um 170 Tote. Das Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe einen Betrag von 200 Millionen Euro für Soforthilfe bereit gestellt. In den nächsten Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Länder über einen gemeinsamen Aufbaufonds gesprochen.

Einigung zu Nord Stream 2 „ein guter Schritt“

Auch außenpolitische Themen standen auf der Agenda bei der Sommerkonferenz. Die Einigung mit der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 bezeichnete Merkel als „guten Schritt“. Sie überwinde aber nicht alle Differenzen. Es sei der Versuch, zwischen den USA und Deutschland bestimmte Konditionen festzulegen, die auch umgesetzt werden müssten. Es sei wichtig, dass die Ukraine ein Gas-Transitland bleibe und dass Energie nicht dazu benutzt werden könne, die Ukraine in eine schwierige Situation zu bringen.
Bei der Flüchtlingspolitik sei in der EU noch kein Zustand erreicht worden, „den ich mir wünschen würde“, betonte Merkel. Es gehe darum, legale Migration zu ermöglichen, den wirklich Bedürftigen zu helfen und nicht letztlich Schlepper und Schleuser nach wie vor in erheblichem Maße agieren zu lassen. Es sei noch immer nicht gelungen, für die Europäische Union eine gemeinsame Asylpolitik festzulegen.

„Man kann nicht alle Menschen aus Afghanistan aufnehmen“

Zu den Folgen des Truppenabzugs aus Afghanistan sagte die Kanzlerin, dass die Hilfe für afghanische Hilfskräfte für die Bundeswehr nicht am Geld scheitern werde. Man werde auch über Charterflüge nachdenken.
„Wir haben sehr viel getan. Wir wollen unsere Entwicklungszusammenarbeit dort fortsetzen, damit möglichst viele auch zur Schule gehen können und vieles andere“, betonte Merkel. „Aber es gibt auch sehr bittere Erfahrungen und so wie es sie in Afghanistan gibt, gibt es sie auch in anderen Ländern der Erde. Und nicht alle diese Probleme können wir dadurch lösen, dass wir die Menschen aufnehmen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Moskau, Januar 2020 - SNA, 1920, 21.07.2021
Merkel telefoniert mit Putin zu Nord Stream 2 und Minsker Abkommen
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