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Unterstützung für Hochwassergebiete: Bundesländer ziehen bei Aufbauhilfe an einem Strang

© REUTERS / Wolfgang RattayÜberschwemmung in Deutschland
Überschwemmung in Deutschland - SNA, 1920, 22.07.2021
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Mehrere Bundesländer haben sich bereit erklärt, die in Aussicht gestellte Aufbauhilfe für Flutgebiete vorzustrecken. Auch gewisse Bedenken aufgrund der coronabedingten angeschlagenen Finanzlage in Ländern kamen zutage. Welcher Hilfsbedarf aber über die Soforthilfe hinaus besteht und wie man dabei Geldnot vermeiden kann, muss noch diskutiert werden.
„Sachsen-Anhalt wird sich solidarisch an den finanziellen Herausforderungen durch einen Aufbaufonds beteiligen“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Dieselbe Solidarität hat Sachsen-Anhalt ja auch im Jahr 2013 vom Bund und den Bundesländern erfahren.“
Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
„Sachsen hat im Zuge der vergangenen Hochwasserkatastrophen selbst eine große Solidarität erfahren. Es ist deshalb selbstverständlich, dass sich der Freistaat an der geplanten Wiederaufbauhilfe beteiligen wird.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dem RND, selbstverständlich zeige sich Bremen solidarisch und werde den Wiederaufbau in West- und Süddeutschland unterstützen.
„Thüringen wird sich in gebotenem Maße an solidarischen Hilfsfonds beteiligen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) laut dem „Handelsblatt“. Darüber hinaus brauche es aber endlich ein gesamtstaatliches Bekenntnis zu einem System eines verpflichtenden Ausgleichs von Elementarschäden.
Das hessische Finanzministerium verwies der Zeitung zufolge darauf, dass die Finanzlage der Länder durch die Folgen der Corona-Pandemie bereits angespannt sei:
„Die Länder erwarten vom Bund einen Vorschlag, der dieser Lage Rechnung trägt und eine Überforderung der Landesfinanzen vermeidet.“
Berlins regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) ging nach dem Bericht des RND zunächst auf die Soforthilfe ein:
„Über einen längerfristigen Wiederaufbaufonds wird man noch sprechen müssen, auch wie dieser ausgestaltet werden könnte“.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (Symbolbild)  - SNA, 1920, 20.07.2021
Soforthilfe für Flutopfer: Bayern stellt nach Hochwasser 50 Millionen Euro bereit
Eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands hatte die Bundesregierung am Mittwoch eine Soforthilfe von zunächst 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, sodass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant.
So kündigte der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, an, den von Flutschäden Betroffenen eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu 5000 Euro Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. In Extremfällen könne auch der ganze Schaden ersetzt werden. Insgesamt sicherte der Ministerpräsident den Überschwemmungsopfern 50 Millionen Euro zu.
Nach der Hochwasserkatastrophe von 2013 im niederbayerischen Deggendorf hatten Bund und alle Länder den milliardenschweren Wiederaufbau gemeinsam finanziert.
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