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Afghanistan-Konferenz: „Hinter den Kulissen handelt Usbekistan cleverer als der Westen“ – Interview

© Foto : Außenministerium der Republik UsbekistanAfghanistan-Konferenz
Afghanistan-Konferenz - SNA, 1920, 22.07.2021
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Weltmächte wie Russland, USA und China sowie regional wichtige Staaten wie Pakistan, Kasachstan und Usbekistan haben sich Mitte Juli in Taschkent getroffen. Gesprochen wurde über hochbrisante Fragen für Zentralasien, etwa die Sicherheit in Afghanistan. Politik-Beobachter Hubert Thielicke war vor Ort und schilderte im SNA-Interview seine Eindrücke.
„Das Problem hier in Deutschland ist ja eigentlich, dass man wenig weiß über diese Vorgänge in Zentralasien“, kritisierte Hubert Thielicke im Gespräch mit SNA News. Er war für das Potsdamer Politik-Magazin „WeltTrends“ in Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans, um dort einer internationalen Konferenz beizuwohnen. Die Usbeken kenne er gut, sei schon häufig in dem Land gewesen. Die Tagung fand unter dem Titel „Zentral- und Südasien: Regionale Konnektivität. Herausforderungen und Möglichkeiten“ statt.
„Man weiß wenig über die Politik Usbekistans, das weit weg ist von Deutschland“, sagte er. „Hier in den sogenannten Mainstream-Medien konzentriert man sich etwa auf die westliche Politik, man sagt auch mal etwas zu Russland. Aber die Aktivitäten eines solchen Staates wie Usbekistan, der vor Ort direkt betroffen ist von diesen Ereignissen (rund um ein sicheres Afghanistan, Anm. d. Red.), werden kaum beleuchtet, und das zeigt sich auch in der Berichterstattung über die Konferenz.“
Das sei schade, bedauerte er. „Man muss doch sehen, dass die Staaten, die dort am Rande um Afghanistan herumliegen, direkt betroffen sind. Da sollte man mehr darüber berichten, was diese betroffenen Staaten tun, um das afghanische Problem zu regeln.“ Genau dies habe aus seiner Sicht die multilaterale Tagung gezeigt.
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Über 40 Staaten – darunter Regierungsvertreter aus Russland, der Europäischen Union (EU), den USA, China, Pakistan, Afghanistan, Indien sowie zentralasiatischen Ländern wie Usbekistan, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan – verhandelten am 15. und 16. Juli in Taschkent über wichtige politische und ökonomische Fragen der Region.
Thielicke, Pressesprecher des außenpolitischen Journals „WeltTrends“ sowie Senior Research Fellow am gleichnamigen Institut in Potsdam, spricht fließend Russisch und konnte Folgendes in der usbekischen Metropole beobachten: Es ging laut ihm in Taschkent um die Verbindung und Zusammenarbeit zwischen Zentralasien und Südasien. „Auf den verschiedensten Gebieten. Sowohl Verkehr als auch Handel, also Wirtschaftsfragen. Zweitens auch humanitäre und kulturelle Fragen. Und drittens, als springender Punkt, Sicherheitsfragen: Einmal der Kampf gegen Terrorismus, aber auch die Regelung des Afghanistan-Problems.“
Als Pressevertreter durfte er die hochkarätigen Konferenzteilnehmer aus nächster Nähe begutachten, lauschte Reden und fotografierte öffentliche Auftritte hochrangiger Politiker. Darunter der russische Außenminister Sergej Lawrow, der Präsident Afghanistans, Aschraf Ghani, der pakistanische Premier Imran Khan oder der Gastgeber Shawkat Mirsijojew, seit 2016 Präsident Usbekistans. Ebenso Josep Borrell, der EU-Außenbeauftrage, sowie die Außenminister Indiens sowie zentralasiatischer Länder.

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Zentralasien liegt zwischen der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und dem Iran; Pakistan und Indien sind nicht weit weg. Die dortigenRegierungen müssen seit jeher mit diesen geografischen Bedingungen hantieren bei gleichzeitiger Konkurrenz und Kooperation untereinander.
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Auf der Tagung in Taschkent sei es sehr wichtig gewesen, so Thielicke, dass nicht nur der Präsident Afghanistans anwesend war, sondern auch hochrangige pakistanische Vertreter. „Hier war erstmals der pakistanische Premierminister Khan dabei. Pakistan ist für die Regelung in Afghanistan ein wichtiger Faktor.“
Es kam laut dem politischen Beobachter aus Potsdam auf der Konferenz „zu einer gewissen Auseinandersetzung zwischen dem afghanischen Präsidenten und dem pakistanischen Premier. Afghanistan warf Pakistan vor, die Taliban massiv zu unterstützen und damit eine Regelung zu erschweren. Das wies der pakistanische Premier zurück: Pakistan würde sich doch engagieren, um zu einer Regelung in Afghanistan zu kommen.“

Afghanistan-Diplomatie von Moskau und USA

Dies sei der übliche Austausch, wenn sich gewisse politische Gegner treffen, so die Einschätzung von Thielicke.
„Aber hinter den Kulissen – und das ist eigentlich das Entscheidende – gab es eine Vielzahl von Gesprächen und neue Momente“, erfuhr er. Demnach habe die Konferenz ein neues Gesprächs-Format zur Afghanistan-Frage auf den Weg gebracht: Mit den Teilnehmern Usbekistan, Washington, Pakistan und Kabul. „Das könnte natürlich interessant werden und die gegenwärtig laufenden Gespräche in Doha ergänzen.“ Eine solche Tagung biete immer Möglichkeiten, sich informell „im Hintergrund zu unterhalten und so zu Lösungen zu kommen“.Außerdem sei erkennbar: „Die USA ziehen zwar ihre Truppen aus Afghanistan zurück, sind aber noch sehr aktiv in dem Raum.“
Treffen von Wladimir Putin und Joe Biden in Moskau - SNA, 1920, 17.07.2021
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Während die US-Delegierte auf der Konferenz „eine eher allgemein gehaltene Rede“ gehalten hätte, beeindruckte laut Thielicke der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad. „Er spielt eine sehr aktive Rolle und flog direkt nach der Konferenz nach Doha, um dort mit der afghanischen Seite zu sprechen. Auch Russland war auf der Konferenz sehr aktiv und hat eine Gesprächsrunde – die vierte dieser Art – mit den fünf zentralasiatischen Staaten geführt, wo es auch um das Afghanistan-Problem ging. Es gab eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten rund um die Konferenz.“ Es tue sich bereits viel, um das Land zu befrieden.
Ein wichtiges Motto der Konferenz sei: „Die Usbeken sagen – und das ist für mich moderne Politik: Afghanistan darf kein Problem darstellen, sondern es bietet auch Chancen.“ Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Dies sei der Unterschied zum meist militärischen Vorgehen der westlichen Staaten, „die fast 20 Jahre lang Truppen in Afghanistan hatten und sich jetzt zurückziehen und ihre Niederlage eingestehen müssen“.

Raketen-Angriffe in Kabul, Taliban und Friedensverhandlungen

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Aus der „Gemeinsamen Erklärung der Außenminister der zentral- und südasiatischen Staaten zur Entwicklung der regionalen Konnektivität“ auf der Website des usbekischen Außenministeriums gehe hervor, dass sich die Konferenz zur Uno und zum Völkerrecht bekenne. Gegenseitiges Vertrauen werde betont. Ebenso die „Steigerung der Effizienz von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten“ der Region, auch um Wohlstand für die Bevölkerungen zu steigern. Kulturelle, wissenschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit solle gestärkt werden, wie auch der Kampf gegen Covid-19 sowie die Lösung des Problems in Afghanistan.
„Fragen zu Sicherheit – darunter Raketenbeschuss in Kabul – spielten dort auch eine Rolle. Doch das ist für meine Begriffe nicht die Hauptfrage“, schätzte Konferenz-Beobachter Thielicke ein.
Diese sehe er eher darin, wie Kabul gemeinsam mit der afghanischen Armee sowie der dortigen Gesellschaft den Taliban entgegentreten könne. Die Verhinderung von militärischer Gewalt seitens der radikalislamistischen Taliban habe oberste Priorität für die Regierung Ghanis in Kabul. „Dies erklärte mir ein Sicherheits-Experte aus Usbekistan auf der Konferenz: Wie bringt man die Taliban zum inklusiven Dialog?“
Ein hochrangiger usbekischer Zoll-Beamter informierte Thielicke über das große Problem des organisierten Drogenhandels in der Region und wie dagegen vorgegangen wird. „Über 90 Prozent der weltweiten Drogen-Produktion (darunter Opium, Anm. d. Red.), so sagte man mir, werden aus Afghanistan geschmuggelt und gelangen so bis nach Europa und in andere Weltgegenden.“ Usbekistan teile sich mit seinem afghanischen Nachbarn eine Grenze von etwa 135 Kilometern. „Eine relativ kurze Grenze mit nur einem Grenzübergangspunkt. Der Zoll hat dort in den letzten zwei Jahren modernste Scan-Technologie aufgebaut. Da komme nicht mal eine Fliege durch, wurde gesagt.“ Nun soll dort ein usbekisch-afghanischer Wirtschaftsraum für den gegenseitigen Warenhandel entstehen, um so den Drogenhandel einzudämmen.
Während der Gebete: Raketen schlugen nahe Präsidentenpalast in Kabul ein

 - SNA, 1920, 20.07.2021
Afghanistan
Während Gebets: Raketen schlagen nahe Präsidentenpalast in Kabul ein

Usbekistan und Kasachstan als Regionalmächte

„In Usbekistan habe ich die Entwicklung des Tourismus verfolgt, aber auch in letzter Zeit die interessante politische Entwicklung des Landes“, berichtete Thielicke. „Dort gibt es seit fünf Jahren einen neuen Präsidenten namens Mirsijojew. Dieser hat die Außenpolitik und die Innenpolitik durch Reformen sehr belebt. Usbekistan spielt jetzt wieder eine starke Rolle in der Entwicklung der Region, aber auch in der Welt. Das war bei dem vorhergehenden Präsidenten Karimow nicht der Fall. Das Land war damals in einer gewissen Starre. Das hat sich nun erledigt und das zeigt eben auch eine solche Konferenz.“
Dies drücke sich auch im neuen Beobachter-Status für Taschkent in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU) aus, betonte er. „Kasachstan und Usbekistan sind die beiden führenden Staaten in der zentralasiatischen Region“, sagte er dazu. Beide haben „neue, aufstrebende Präsidenten“ und formulieren demnach einen regionalen Führungsanspruch, teilweise in gesundem Wettstreit untereinander. „Wobei man sagen muss, dass Kasachstan als EWU-Mitglied doch relativ enge Beziehungen zu Russland hat und für Moskau ein wichtiger strategischer Partner ist.“
Laut dem politischen Beobachter aus Potsdam dürfte sich das bald auch für Taschkent unter der neuen usbekischen Regierung ändern. „Hier ist der neue Präsident dabei, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.“ Darüber hinaus fühle sich das Land verpflichtet, wichtige Fragen im zentralasiatischen Raum und darüber hinaus anzugehen.
Vertreter der afghanischen Regierung und der Taliban-Bewegung verhandeln in Katar, Doha (Archivbild) - SNA, 1920, 06.07.2021
Afghanistan
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Fortsetzung der usbekischen Afghanistan-Konferenz von 2018

Deshalb richtete Usbekistan bereits 2018 eine ähnlich gelagerte Konferenz mit internationaler Beteiligung aus. Nun wurde erneut gesprochen und verhandelt. Es wird wohl nicht die letzte weltweite Zusammenkunft dieser Art in der früheren Sowjetrepublik gewesen sein.
Thielicke lobte abschließend die Regierung in Taschkent für die hochprofessionelle Organisation der Tagung.
Afghanistan wird in einer der nächsten Ausgabe von „WeltTrends“ weiter beleuchtet. Dieses außenpolitische Journal erscheint monatlich in Potsdam. Am Donnerstag veröffentlichte die Zeitung „Neues Deutschland“ einen Bericht des SNA-Interviewpartners zur Konferenz unter der Überschrift „Vom Sicherheitsrisiko zum Handelspartner“.Am Donnerstag veröffentlichte die Zeitung „Neues Deutschland“ einen Bericht des SNA-Interviewpartners zur Konferenz unter der Überschrift „Vom Sicherheitsrisiko zum Handelspartner“.
Das Radio-Interview mit Dr. Hubert Thielicke („WeltTrends“) zum Nachhören:
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