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Ukraine im Mittelpunkt: Deutschland und USA veröffentlichen Erklärung zu Nord Stream 2

© AP Photo / Charles DharapakFlagge Deutschland / USA
Flagge Deutschland / USA - SNA, 1920, 21.07.2021
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Die Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für massiven Streit zwischen den USA und Deutschland. Nun ist beiden Seiten eine Einigung gelungen – eine gemeinsame Erklärung zu Nord Stream 2 wurde am heutigen Mittwoch veröffentlicht. Im Zentrum steht die Ukraine.
In der Erklärung der USA und Deutschlands heißt es, es liege im Interesse der Ukraine und Europas, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortzusetzen. Bis dahin läuft ein Vertrag zwischen der Ukraine und Russland. Die Transitgebühren sind für die Ukraine immens wichtig.
Deutschland verpflichtet sich demnach dazu, alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollten so bald wie möglich, spätestens aber am 1. September, beginnen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich dazu, diese Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen. Deutschland sagte außerdem technische Unterstützung zu beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz.
Weiter heißt es in der Erklärung: Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. Ziel wäre es dann demnach, die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch bei Gas, zu beschränken - beziehungsweise effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.
„Diese Zusage zielt darauf ab sicherzustellen, dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt, indem es Energie als Waffe nutzt“, hieß es.
Zugleich soll die Ukraine darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Deutschland will einen „Grünen Fonds“ für die Ukraine einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll.
„Deutschland und die Vereinigten Staaten werden sich bemühen, Investitionen in den Grünen Fonds für die Ukraine in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von Dritten, etwa aus dem Privatsektor“, hieß es.
Deutschland werde zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten. Der Fonds solle die Nutzung erneuerbarer Energien fördern, die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger erleichtern, die Energieeffizienz erhöhen, den Kohleausstieg beschleunigen und Kohlenstoffneutralität unterstützen. Insgesamt verspricht Deutschland der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 245 Millionen US-Dollar (208 Millionen Euro).
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Amtskollege Antony Blinken  - SNA, 1920, 21.07.2021
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