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Streit um Nordirland: London rüttelt abermals am Brexit-Abkommen

© SNA / Mikhail PalinchakPalace of Westminster
Palace of Westminster - SNA, 1920, 21.07.2021
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Die britische Regierung pocht weiter auf Änderungen an den Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen, vorerst aber auf Aussetzung rechtlicher Streitigkeiten und Verlängerung der Übergangsfristen.
Der Brexit-Beauftragte der britischen Regierung, David Frost, hat am heutigen Mittwoch im Londoner Oberhaus „erhebliche Änderungen“ an den Regeln gefordert, die im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehalten sind. „Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind“, sagte der Politiker laut DPA.
Der Brexit-Deal sieht vor, dass Nordirland im Handel mit dem EU-Mitglied Irland weiterhin die Regeln des europäischen Binnenmarktes anwenden darf – also, dass keine Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Land eingeführt werden. Zwischen Großbritannien und Nordirland sollen aber Kontrollen stattfinden.
Sollte es nämlich zu Warenkontrollen an der Grenze zu Irland kommen, ist mit dem Wiederaufflammen des Konflikts in der britischen Provinz zu rechnen. Deren katholischen Bewohner bestehen mehrheitlich auf einer offenen Grenze zum Nachbarland. Allerdings erschwert das Nordirland-Protokoll den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das sorgt für Spannungen bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien.
Frost hält das Nordirland-Protokoll für nicht geeignet, den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern. „Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung von Leben und Lebensunterhalt geworden sind“, sagte der Regierungsvertreter laut DPA. Daher müsse nun ein neues Gleichgewicht geschaffen werden, das den Warenhandel zwischen Großbritannien und Nordirland erleichtere. Auch sollten EU-Institutionen wie der Europäische Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung der Einhaltung des Abkommens spielen.
Zunächst aber schlug Frost der EU eine sogenannte „Periode des Stillstands“ vor: ein Moratorium, mit dem die bislang geltenden Übergangsfristen verlängert und rechtliche Streitigkeiten ausgesetzt werden sollen. Brüssel wirft der britischen Regierung aber ohnehin vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.
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