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Streit mit EU: Orban lässt Ungarn über LGBTQ-Gesetz abstimmen

© REUTERS / MARTON MONUSDemonstranten protestieren am 14. Juni 2021 in Budapest, Ungarn, gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orban und das neueste Anti-LGBTQ-Gesetz.
Demonstranten protestieren am 14. Juni 2021 in Budapest, Ungarn, gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orban und das neueste Anti-LGBTQ-Gesetz. - SNA, 1920, 21.07.2021
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz angekündigt, das unter anderem Werbung verbietet, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission kritisierte das Gesetz scharf und leitete Schritte gegen Ungarn ein.
Das Gesetz, das sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen, im Fernsehen und in der Werbung verbietet, ist in Ungarn Anfang Juli in Kraft getreten. Es soll Orban zufolge dafür sorgen, dass Eltern alleine darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen. Nach dem Gesetz müssen zum Beispiel Bücher zum Thema LGBTQ mit Hinweis „Abgabe an unter 18-Jährige verboten“ versehen werden. Auch Filme mit entsprechenden Inhalten dürfen nicht zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.
„Brüssel hat Ungarn in den letzten Wochen eindeutig wegen des Kinderschutzgesetzes angegriffen“, zitieren ungarische Medien Orban. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, „so wie dies in Westeuropa bereits üblich ist“.
Orban stellte ungarischen Medien zufolge fünf Fragen für das Referendum und forderte seine Mitbürger zu einem „gemeinsamen Nein“ auf alle fünf Fragen auf:
Ob die Ungarn dafür sind, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden
Ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden darf
Ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen
Ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können
Ob Kindern Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen zugänglich sein sollen
Wenige Stunden vor Orbans Ankündigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.
Flüchtlinge aus dem Irak an der ungarischen Grenze  - SNA, 1920, 11.06.2021
Orban: zwei Jahre lang keinerlei Migration zulassen
Als Reaktion auf das Gesetz hatte die EU vorige Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Europa werde es niemals zulassen, dass „Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Die Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
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