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Bisheriges Ziel „unambitioniert“: Söder will Kohleausstieg bis 2030

© AP Photo / Markus SchreiberBayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archiv)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archiv) - SNA, 1920, 21.07.2021
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Vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwasserkatastrophe und des Problems des Klimawandels sieht sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun verpflichtet, die Debatte um den bereits für das Jahr 2038 beschlossenen Kohleausstieg in Deutschland nach der Bundestagswahl wieder neu anzustoßen.
Nach der Flutkatastrophe in der vergangenen Woche, die den fortschreitenden Klimawandel belege, hält Söder das Handeln für dringend notwendig. „Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch im bayerischen Landtag in seiner Regierungserklärung.
Seit Jahren sei es in Bayern zu warm und zu trocken: „Bayern ist im Klimastress.“ Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe, so Söder. Die Leugner der Klimaveränderungen versündigen sich aus seiner Sicht an der nächsten Generation.
Es müsse geprüft werden, „ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist“, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München.
Er halte nämlich 2038 an dieser Stelle auch für unambitioniert und wolle sich dafür einsetzen, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.
Ein Kohlekraftwerk in der Nähe des Kohletagebaus Garzweiler  - SNA, 1920, 17.07.2021
Hochwasser in Deutschland
Flut in NRW: Massive Probleme bei Kohlekraftwerk Weisweiler
Kritik kam umgehend von der FDP. „Söder irrlichtert wieder mal ahnungslos umher und verwechselt populistische Symbolpolitik mit echtem Klimaschutz“, sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lukas Köhler.
Der steigende CO2-Preis werde nach Ansicht nahezu aller Experten dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2030 unrentabel und damit marktwirtschaftlich beendet werde.
„Die von Söder geforderte Neuverhandlung des Kohleausstiegs hätte keinen Nutzen für den Klimaschutz, sondern würde lediglich den Kraftwerksbetreibern weitere Milliarden an Entschädigungen auf Kosten der Steuerzahler in die Kassen spülen.“
Söder hatte bereits vor zwei Jahren einen Kohleausstieg bis 2030 gefordert, am Ende beschloss der Bund aber den Ausstieg erst bis zum Jahr 2038. Aus seiner Sicht ist ein schnellerer Ausstieg wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne.
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