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Hongkonger Sicherheitsgesetz: Polizei nimmt weiteren Journalisten von „Apple Daily“ fest

© REUTERS / TYRONE SIUleitender Journalist der Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ Lam Man-chung am Tag der Schließung der Zeitung
leitender Journalist der Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ Lam Man-chung am Tag der Schließung der Zeitung  - SNA, 1920, 21.07.2021
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Ein weiterer leitender Journalist der mittlerweile eingestellten regierungskritischen Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ ist am Mittwoch festgenommen worden. Ihm werde vorgeworfen, gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, wie Hongkonger Medien übereinstimmend berichteten.
Demnach wurde Lam Man-chung, ein ehemaliges Mitglied der Chefredaktion, von Beamten der nationalen Sicherheitspolizei in Gewahrsam genommen. Lam ist bereits der achte leitende Angestellte der Zeitung, der seit dem vergangenen Monat festgenommen wurde.

Regierungskritische Hongkonger Zeitung stellt ihren Betrieb ein

Ende Juni hatten die Hongkonger Boulevardzeitung „Apple Daily“, die als pro-demokratisch gilt, und ihre Online-Ausgabe ihren Betrieb eingestellt, da die meisten Mitarbeiter gekündigt hatten.
Am 17. Juni waren die Redaktionsräume der Zeitung „Apple Daily“ von der Hongkonger Polizei durchsucht worden. Vermögenswerte von drei mit der Zeitung verbundenen Unternehmen wurden eingefroren. Fünf Führungskräfte, darunter auch der Chefredakteur Ryan Law, wurden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen.
Die Polizei behauptete, es gebe stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 in der „Apple Daily“ veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen.
Eine MItarbeiterin einer Druckerei in Hongkong verpackt Exemplare der Zeitung Apple Daily (Archivbild) - SNA, 1920, 21.06.2021
Nach Razzia und Festnahmen: Regierungskritische Hongkonger Zeitung steht kurz vor dem Aus
Es war bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung von einer solchen großangelegten Aktion der Behörden getroffen wurde. Bereits im August 2020 waren die Büroräume durchsucht worden. Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde damals festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Auch gegen ihn gibt es drei Anklagen nach dem neuen Sicherheitsgesetz. Der 73-Jährige sitzt derzeit wegen der Anstiftung zu nicht genehmigten Protesten eine Haftstrafe von 20 Monaten ab.

Sicherheitsgesetz in Hongkong

Das so genannte Sicherheitsgesetz war im vergangenen Jahr als Reaktion auf anhaltende Proteste eingeführt worden. Dutzende Festgenommene müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Gesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.
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