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Deutschland und USA einigen sich im Streit um Nord Stream 2

© SNA / Dmitri Lelchuk / Zur BilddatenbankDie Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 21.07.2021
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Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Ein entsprechendes Abkommen wird am heutigen Mittwoch offiziell vorgestellt werden, wie die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium mitteilte. In Berlin wurde der Durchbruch bestätigt.
Nuland sagte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, „sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“. Das schließe mögliche Sanktionen ein. Vereinbart sei außerdem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. Man werde außerdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transit-Einnahmen zu verringern.
In Berlin hieß es zur Einordnung, die USA würden nun keine weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen. Für den Fall, dass Russland Energie als „politische Waffe“ einsetze, habe sich Deutschland verpflichtet, nationale Maßnahmen zu ergreifen und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass es zu Sanktionen komme – im Energiebereich oder anderen wirtschaftlich relevanten Feldern.
Ferner hätten sich Deutschland und die USA darauf verständigt, einen „grünen Fonds Ukraine“ einzurichten mit einer Anschubfinanzierung von 150 Millionen Euro aus Deutschland. Ziel sei es, eine Hebelwirkung mit der Beteiligung privater Investoren in Höhe von dann insgesamt einer Milliarde US-Dollar zu erzielen. Dabei gehe es auch um Wasserstoffprojekte, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Die Ukraine wolle unabhängiger von russischem Gas werden. Deutschland habe technische Unterstützung zugesagt beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz.
Nuland betonte, die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei weiterhin der Überzeugung, dass Nord Stream 2 „ein schlechter Deal“ sei, der die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke.
„Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben.“
Beide Regierungen wollen Einzelheiten der Vereinbarung in Kürze bekannt geben. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zuversichtlich gezeigt, dass es im Streit mit den USA über die Gaspipeline Nord Stream 2 bald eine Einigung gibt. Auch die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das „Wall Street Journal“ hatten unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington berichtet, es sei eine Einigung erzielt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Moskau, Januar 2020 - SNA, 1920, 21.07.2021
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