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Ging um Ansehen der Bundesrepublik: Kanzleramtschef rechtfertigt Merkels Worte nach Kemmerich-Wahl

© REUTERS / Kay Nietfeld/PoolKanzleramtschef Helge Braun (Archivfoto)
Kanzleramtschef Helge Braun (Archivfoto) - SNA, 1920, 21.07.2021
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Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl auf einer Südafrika-Reise im Februar 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Sowohl die mitreisenden Journalisten als auch der Koalitionspartner hätten eine Positionierung gewollt, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Karlsruhe. Es sei auch darum gegangen, international das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Die Pressekonferenz bei einem Staatsempfang mit dem südafrikanischen Präsidenten sei die erste Möglichkeit dazu gewesen.
Der Prozessbevollmächtigte der klagenden AfD, Christian Conrad, sprach hingegen von einem rechtswidrigen „Boykottaufruf“. Merkel habe bei dem Thema auch nicht als Parteipolitikerin gesprochen. „Die Kanzlerin wollte auch als Kanzlerin reden“, sagte er.
Am 5. Februar 2020 war im Erfurter Landtag völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel hatte die Vorgänge einen Tag später in Südafrika als „unverzeihlich“ bezeichnet, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“.
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Linke in Thüringen fordert Einigung aller „demokratischen Kräfte“ gegen AfD
Aus Sicht der AfD wurde dadurch die Neutralitätspflicht verletzt.
Für die Partei haben Kanzlerin und Regierung ihre Neutralitätspflicht verletzt, und das will die AfD mit zwei Organklagen feststellen lassen. Kanzlerin und Bundesregierung argumentieren, Merkel habe sich als Parteipolitikerin an die CDU gerichtet. Auch die Veröffentlichungen seien gerechtfertigt gewesen, um den Staatsempfang zu dokumentieren.
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