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Soforthilfe für Flutopfer: Bayern stellt nach Hochwasser 50 Millionen Euro bereit

© SNA / Wladimir Astapkowitch / Zur BilddatenbankDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder (Symbolbild)
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (Symbolbild)  - SNA, 1920, 20.07.2021
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Opfern der Hochwasser-Katastrophe Soforthilfen in Millionenhöhe versprochen. Im Gespräch mit radioWelt von Bayern 2 verwies Söder auf zunächst 50 Millionen Euro vonseiten des Freistaats. Diese Summe solle die erste Not der Betroffenen lindern.
Nach verheerenden Überschwemmungen, die vergangene Woche viele Menschen in mehreren Regionen Deutschlands um ihr Hab und Gut gebracht hatten, wurde in Bundesregierung-Kreisen heftig spekuliert, wer und in welchem Umfang für die Kosten aufkommen solle.
So kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an, den von Flutschäden Betroffenen die erste Unterstützung in Höhe von bis zu 5000 Euro Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. In Extremfällen könne auch der ganze Schaden ersetzt werden. Insgesamt sicherte der Ministerpräsident den Überschwemmungsopfern 50 Millionen Euro zu.
Das gelte für Privathaushalte, Gewerbebetriebe, Selbstständige, aber auch für die Land- und Forstwirtschaft. Hinzu komme dann noch die Aufarbeitung der kommunalen Schäden wie in der Infrastruktur. Die Auszahlung der Soforthilfe laufe auf Basis bewehrter Verfahren über entsprechende Stellen vor Ort.
Der Ministerpräsident sehe Deutschland nach der Unwetterkatastrophe verpflichtet, den Betroffenen tatkräftige Unterstützung zu leisten:
„Wenn alles weg ist. Denken sie an einen Murenabgang und das ganze Haus ist verschüttet, das kannst du danach de facto abreißen (...), dann, in so einem Fall, muss ein Staat in der Not helfen.“
Danach fügte er hinzu:
„Meine Grundauffassung ist es als Ministerpräsident: Ein Staat verlangt viel von den Bürgern aber er muss auch helfen, wenn es existenziell wird.“
Demnach rief Söder die Flut von 2013 im niederbayerischen Deggendorf ins Gedächtnis, die den Großteil des Landkreises damals beinahe weggespült hätte. Finanziell hatte der Staat die Betroffenen nicht im Stich gelassen: Wer keine Versicherung gehabt hatte, hatte 80 Prozent des Schadenersatzes bekommen. Diejenigen hingegen, die nicht in der Lage waren, einen Eigenanteil zu tragen, hatten bis zu 100 Prozent Aufbauhilfe gewährt erhalten.
Heute wolle man nämlich mit den Regionen in Bezug auf die Soforthilfe genauso vorgehen, wie es damals mit Deggendorf der Fall war, so Söder. Der Bund hatte bereits angekündigt, 300 Millionen Euro für die Flutschäden in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern zur Verfügung zu stellen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz seinerseits hatte seinen Betroffenen ebenfalls 50 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt.
BBK-Chef Armin Schuster (Archivbild) - SNA, 1920, 19.07.2021
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2019 hatte Bayern die Richtlinie zur Soforthilfe für Hochwasseropfer auslaufen lassen. Es sollte nur noch in Härtefällen eingesprungen werden. Söder verteidigte diese Politik. Versicherungen seien die Grundlage für die Regulierung der Schäden. Allerdings hätten auch Menschen, die ihre Häuser nicht versichert haben, Anspruch auf die jetzige Soforthilfe. Nämlich dann, wenn die Not besonders groß sei.

Unwetter-Katastrophe in Deutschland

Nach heftigen Regenfällen war es seit Mittwoch in mehreren Bundestländern zu Überflutungen gekommen. Nach aktuellem Stand sind mindestens 163 Menschen ums Leben gekommen, viele weitere werden vermisst. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verursachte die Naturkatastrophe bislang am meisten Schäden. Besonders stark betroffen sind in Rheinland-Pfalz der Landkreis Ahrweiler, das Gebiet Eifel und die Stadt Trier. In Nordrhein-Westfalen sind es die Städte Hagen und Wuppertal sowie der Kreis Euskirchen, der Rhein-Sieg-Kreis und Teile des Bergischen Landes.
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