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„Revolution für Berlins Mieter“: Enteignungen und neuer Kurs im Senat?

Balkon (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.07.2021
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Juristen sind sich laut Meldungen einig: Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ kann bald die größten Wohnungs-Konzerne der Hauptstadt „entmachten“. Ende September wird darüber abgestimmt. Im Senat streiten sich SPD und Linke. Unterdessen schlagen zwei Stadtplanungs-Experten neue Ideen zu Berlins landeseigenen Immobilien vor.
Verschiedene Rechtsgutachten kommen laut dem juristischen Fach-Magazin „Legal Tribune“ zu dem Ergebnis, dass die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ rechtlich gesehen Erfolg haben könnte. Beispielsweise sei es aus Sicht des Aachener Verfassungsrechtlers Reiner Geulen „grundsätzlich möglich“, Wohnimmobilien gemäß Artikel 15 Grundgesetz (GG) in eine gemeinschaftliche, nicht-gewinnorientierte Form zu überführen.
Kosmosviertel - SNA, 1920, 17.07.2021
Ost-Berliner gewinnen vor Gericht: Geld zurück vom „aggressiven“ Vermieter – SNA-Videoreportage
Wenn es nach den Initiatoren des Volksbegehrens geht, soll der Berliner Senat Ende September durch ein mehrheitliches „Ja“ der Hauptstädter Wähler dazu aufgefordert werden, ein „Gesetz zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 GG“ zu erarbeiten.
Sprich: Alle profit-orientierten Wohnungsunternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen unterhalten, darunter „Deutsche Wohnen“, „Vonovia“ – die zwei Konzerne wollen fusionieren – oder „Akelius“, sollen in Gemeinschaft überführt werden. Dabei handelt es sich um einen Vorgang, der als Vergesellschaftung oder Enteignung verstanden werden kann.
Wohnungs-Genossenschaften seien von dieser Regelung nicht betroffen. Allein die an der Börse notierte „Deutsche Wohnen“ vermietet in der Hauptstadt etwa 112.000 Wohnungen.
Haus (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.07.2021
„Deutsche Wohnen“ enteignen? – Wie rettet sich Deutschlands größter Immobilienkonzern
Werner Rügemer, kapitalismuskritischer Ökonom aus Köln, nannte in einem Interview mit SNA News vor wenigen Wochen einen weiteren Vorteil aus Sicht des Volksentscheids.
Eine Vergesellschaftung der großen Berliner Wohnungs-Unternehmen würde internationale Finanz-Akteure hart ins Mark treffen. Denn viele US-Kapitalorganisatoren „sind beispielsweise auch gleichzeitig Aktionäre in den fünf größten Wohnungskonzernen in Deutschland: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, TAG und Grand City Properties“. Das schreibt Rügemer aktuell auch für die „Nachdenkseiten“.
Wie die „Taz“ am Montag berichtete, werde Berlins Senat am Dienstag einen „finalen Text“ zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ beschließen. Dieser soll im Plenum debattiert werden.

Streit zwischen SPD und Linke

Die Schwierigkeit dabei: „SPD, Linke und Grüne haben keine einheitliche Position. Während die SPD die Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbestände ablehnt, ist die Linke dafür, mit Einschränkungen auch die Grünen.“ Die Zeit dränge. Bis Mitte August „müssen Millionen Broschüren gedruckt werden“, um diese an wahlberechtigte Haushalte zu verschicken. Allerdings warnt der Beitrag auch davor, dass es sich hierbei um „juristisches Neuland“ handle.
Ähnlich äußerte sich auch Robert Trettin, langjähriger Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK), in einem früheren SNA-Interview. Er lobte die Initiative zum Volksbegehren, sagte aber auch: „Man darf die Erwartungen nicht zu hochschrauben.“ Vorstellbar sei, dass viele Jahre vergehen könnten, „bevor da überhaupt eine Wirkung erzielt wird. Wir haben schon beim Berliner Mietendeckel gesehen, dass Parteien oder Investoren letztlich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.“
Proteste gegen hohe Mietpreise in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 24.05.2021
Nach Mietendeckel-Aus: Reicht das Geld? – „Hartz-IV-Abgehängte werden Bundesregierung Druck machen“
Laut eigenen Angaben konnte die Enteignungs-Initiative bis Ende Juni fast 350.000 Unterschriften für den Volksentscheid sammeln, der nun am 26. September durchgeführt werden soll – parallel zu den Wahlen des Bundestags und zum Berliner Abgeordnetenhaus. Allein „Die Linke“ in Berlin habe dem Volksbegehren Listen mit über 32.000 Unterschriften von Unterstützern zugesteuert, hatte der „Tagesspiegel“ gemeldet.

„Berlin hat Probleme im sozialen Wohnungsbau“

Städtische Gesellschaften halten zusammen mehr als 330.000 Wohnungen in Berlin. Seit einiger Zeit stehen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen im Mittelpunkt öffentlicher Überlegungen. Diese sollen nach der Wahl zu einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammengebündelt werden, um Neubau und Sozialwohnungen zu stärken und zu vermehren sowie Mieterverhältnisse zu verbessern.
„Das geht aus einem Konzept von Ex-Staatssekretär (und Soziologe, Anm. d. Red.) Andrej Holm (Die Linke) und dem früheren Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin, Jan Kuhnert, hervor.“ Das berichtete zuerst die „Berliner Zeitung“ Ende Juni.
Der SNA-Redaktion liegt das Diskussionspapier vor.
Protestaktion gegen Immobilienanbieter Deutsche Wohnen in Frankfurt am Main (Archivbild) - SNA, 1920, 02.03.2021
Nächster Schritt: Deutsche Wohnen und Co. „per Volksbegehren“ enteignen – Initiative hat Erfolg
„Eine moderne sozial orientierte Wohnungspolitik braucht eine starke öffentliche Wohnungswirtschaft“, fordern Holm und Kuhnert darin.
Die Stadt Berlin habe „eine erhebliche Versorgungslücke der sozialen Wohnversorgung. Etwa 650.000 Berliner Haushalte haben eine überhöhte Mietkostenbelastung und sind auf dauerhaft günstige Mieten angewiesen. Berlin hat durch die geringe Bautätigkeit im letzten Jahrzehnt angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen einen erheblichen Neubaubedarf zur Folge.“
Das Verfehlen der eigenen Ziele in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 hätte gezeigt, dass die Bau- und Planungskapazitäten der landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin „trotz steigender Fertigstellungen und Planungen den notwendigen Neubauanstrengungen nicht gewachsen sind“.

„Porzellan zerschlagen“

Darum müssten städtische Wohnungs-Unternehmen wie „Degewo“, „Gesobau“ oder „WBM“ unter einem Dach zusammengefasst werden. Dann sollten „kürzere Wege“ und eine „bessere Vor-Ort-Verwaltung des Tagesgeschäfts“ mehr Zufriedenheit bei Mieterinnen und Mietern sicherstellen sowie nachbarschaftliche Beziehungen stärken. Zugleich solle so der Aufwand für Verwaltung zur Steuerung der Wohnungs-Unternehmen reduziert werden.
„Da aber Genossenschaften und Private praktisch keine Sozialwohnungen bauen, müssten die Landeseigenen insbesondere noch mehr geförderte Wohnungen bauen als ursprünglich geplant“, kommentierte die Zeitung „Neues Deutschland“ die Pläne. Die Zahl der jährlich neu entstehenden Wohnungen müsse Holm und Kuhnert zufolge verdoppelt werden, um das Ziel von rund 100.000 Wohnungen in der Hand gemeinwohlorientierter Vermieter bis 2030 zu erreichen.
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, erklärte im „Tagesspiegel“, die Studie weise „auf diverse Defizite hin, die aktuell bei der politischen Steuerung der sechs städtischen Wohnungsunternehmen bestehen“. Allerdings stelle der Vorschlag „noch keine Antwort auf das Bedürfnis nach einer verbraucherfreundlicheren Bewirtschaftung dar“.
Der Vorschlag sei geeignet, kommentiert die Zeitung aus Berlin, „das ohnehin angeschlagene Porzellan zwischen den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und Teilen der rot-rot-grünen Koalition endgültig zu zerdeppern“. Der Vorschlag sei nichts weniger „als eine Revolution im öffentlichen Wohnungswesen der Stadt“.
Abseits der offiziellen Verlautbarung führe der Vorstoß in der Immobilienbranche zu Verwunderung.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA, 1920, 16.04.2021
Gekippter Berliner Mietendeckel: Über 20.000 protestieren gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Unklar sei ebenso,inwiefern Linke und Grüne, „die zuletzt im Clinch mit den Landeseigenen lagen, in die Entstehung des Konzepts eingebunden waren“.Demnach war das Papier wohl schon vor Veröffentlichung der Linken-Fachpolitikerin Katalin Gennburg bekannt. Sie signalisiere Zustimmung und kritisiere „die fehlende Gemeinwohlorientierung“ der bisherigen Berliner Wohn-Politik sowie „überteuerte Projektankäufe zugunsten der großen Baugiganten und zulasten der Mieten“.
Die Linke Gennburg ist eine der Berliner Politikerinnen, die den gerichtlich gescheiterten Mietendeckel in der Hauptstadt auf den Weg gebracht hatte.
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