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Brüssel will EU-weite Bargeldgrenze und mehr Kontrolle bei Bitcoins

© CC0 / pixel2013 / PixabayFlagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 20.07.2021
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Die EU-Kommission will Bargeldzahlungen in der Europäischen Union beschränken und Kryptowährungen durch eine neue Überwachungsbehörde stärker kontrollieren. Ziel ist es nach Darstellung der Brüsseler Behörde, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.
Demnach sollen Bargeldgeschäfte grundsätzlich nur bis zu 10.000 Euro pro Rechnung erlaubt sein. Für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto seien aber Ausnahmen vorgesehen, teilte die Kommission laut DPA am heutigen Dienstag mit.
Nach Angaben der Kommission haben bisher zwei Drittel der EU-Länder Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. Deutschland und Österreich zögern damit noch.
Neben Einschränkungen für Bargeldzahlungen will die Kommission stärkere Regeln für Kryptowährungen wie den Bitcoin durchsetzen. Es gehe darum, Transaktionen mit diesen Währungen vollständig verfolgbar zu machen. Anonyme digitale Geldbörsen, sogenannte Wallets, seien zu verbieten.
Eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde (Anti-Money Laundering Authority: Alma) soll bestimmte Finanzunternehmen bei erhöhtem Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unter Aufsicht nehmen dürfen. Diese Behörde ist laut der EU-Kommission der eigentliche Kernpunkt des vorgeschlagenen Gesetzespakets.
Laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber, krankt die Bekämpfung von Geldwäsche in der EU an einem „uneinheitlichen Regelwerk und mangelhaften Vollzug“. Insofern seien die Vorschläge der Kommission ein „überfälliger Schritt in die richtige Richtung“. Aber eine Obergrenze für Bargeldzahlungen brauche er nicht.
Katarina Barley (Archivbild) - SNA, 1920, 20.07.2021
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