Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Barley will Ungarn und Polen Geldhahn zudrehen

© AP Photo / Michael SohnKatarina Barley (Archivbild)
Katarina Barley (Archivbild) - SNA, 1920, 20.07.2021
Abonnieren
Die EU könnte Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig finanzielle Hilfen verwehren. Dafür hat sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, nach der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission ausgesprochen.
„Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung“, betonte Barley (SPD) im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es bei den demokratischen Prinzipien Defizite.
Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten, Viktor Orban, sagte Barley:
„Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.“
Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 Jahren zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen „darstellen“ oder „propagieren“. In Polen sei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit den EU-Standards vereinbar sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte sie.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 23.06.2021
„Eine Schande“ – EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor
In dem für Dienstag erwarteten Bericht der EU-Kommission wird systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Er war vergangenes Jahr erstmals präsentiert worden.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала