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Abkommen USA-Deutschland zu Nord Stream 2: Bloomberg gibt Details bekannt

© AFP 2021 / POOLVerhandlungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Washington, 15. Juli 2021
Verhandlungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Washington, 15. Juli 2021 - SNA, 1920, 20.07.2021
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Berlin wird Gegenschritte unternehmen, sollte Moskau Gaslieferungen als „Waffe“ gegen die Ukraine missbrauchen. Das geht aus dem Entwurf eines Abkommens zwischen Deutschland und den USA zur Ostseegaspipeline Nord Stream 2 hervor.
Einer Meldung der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg zufolge, der das Dokument vorliegt, dürften diese Gegenschritte „Sanktionen gegen die russischen Energieexporte“ enthalten. So könne Berlin den Gasfluss von Russland nach Deutschland begrenzen. Das Abkommen werde voraussichtlich in wenigen Tagen ausgefertigt sein, so die Agentur.

Merkel lenkt ein

Es gehe offenkundig um ein Zugeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zuvor gegen unabhängige Schritte gegen Russland wegen der Gaspipeline gesträubt habe.
Zudem planten die USA und Deutschland laut Entwurf Investitionen in Höhe von bis zu einer Milliarde US-Dollar in den sogenannten Grünen Fonds, um die Umstellung der Ukraine auf sauberere Energiequellen zu unterstützen. Deutschland würde sich zu einer anfänglichen Investition von 175 Millionen US-Dollar in den Fonds verpflichten, heißt es im Text.
Deutschland würde außerdem einen Sondergesandten zur Förderung der bilateralen Energieprojekte mit Kiew ernennen und die Mission mit etwa 70 Millionen US-Dollar finanzieren.

Gasabkommen Russland-Ukraine verlängern

Schließlich würde das Abkommen Deutschland dazu verpflichten, eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland, das 2024 ablaufe, um bis zu zehn Jahre zu erwirken. Dahin gehende Verhandlungen würden laut Entwurf spätestens am 1. September aufgenommen werden.
Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometern Gesamtlänge fließen – bis zu 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

Gegner des Projekts

Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt. Die USA behaupten, eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu befürchten, und wollten das Projekt mit Sanktionen stoppen, um russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) zu ersetzen.
Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium wie auch den Verlust ihres Status als wichtiges Gastransitland.
Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland (Archiv) - SNA, 1920, 19.07.2021
Bericht: USA und Deutschland finden Einigung im Streit über Nord Stream 2
Im Dezember 2019 hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, die allerdings von seinem Nachfolger Joe Biden aufgehoben wurden.
Russland hatte den Westen mehrmals aufgerufen, die Ostsee-Gaspipeline nicht zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Nord Stream 2 sei ein kommerzielles Projekt, von dem sowohl Russland als auch die Europäische Union profitieren würden, hieß es aus Moskau.
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