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Мусор после проливных дождей в Бад-Нойенар-Арвайлере, Германия  - SNA, 1920
Hochwasser in Deutschland
Aktuelle Informationen zu Hochwasser in Deutschland

Hochwasser in Deutschland: Katastrophenschutz in scharfer Kritik – Schuster verteidigt seine Behörde

© AP Photo / Markus SchreiberBBK-Chef Armin Schuster (Archivbild)
BBK-Chef Armin Schuster (Archivbild) - SNA, 1920, 19.07.2021
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Angesichts der massiven Folgen der Flutkatastrophe ist es auch in der Politik zu einer angeheizten Diskussion wegen des angeblichen Scheiterns des Alarmsystems in den betroffenen Bundesländern gekommen. Darüber berichten die deutschen Medien am Montag. Dabei geriet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in die Kritik.
Der Hauptvorwurf lautet, es fehlte an rechtzeitigen und flächendeckenden Warnungen in den Hochwassergebieten. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur (DPA) ist nur ein „Teil der Bevölkerung“ vor der Flut mit Sirenengeheul alarmiert worden. Diese Vorwürfe wies BBK-Leiter Armin Schuster am Sonntagabend im „heute journal“ des ZDF jedoch zurück: „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund. Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt.“
„Wir haben 150 Warnmeldungen über unsere Apps, über die Medien ausgesendet“, erklärte Schuster weiter. Problematisch dabei ist, dass lediglich neun Millionen Nutzer die Warn-App Nina des BBK vor der Katastrophe heruntergeladen hatten.
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In Nordrhein-Westfalen sieht es mit den Sirenen nach Schusters Worten schon „sehr gut“ aus. Da man sich momentan immer noch in der „Phase des Rettens“ befindet, konnte der BBK-Chef jedoch nicht sagen, wo die Menschen in den Hochwassergebieten durch Sirenen gewarnt worden seien und wo nicht: „Das werden wir noch ermitteln müssen.“
Schuster räumte zudem ein, dass ein 90 Millionen Euro schweres Programm des Aufbaus und der Ertüchtigung von Sirenen für die Länder, das seine Behörde derzeit anstößt, noch ein „bisschen Power von Finanzseite“ bräuchte. Laut dem BBK-Chef könne man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde.

Britische Professorin: „Deutschland war präzise gewarnt“

Laut Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der Universität Reading, hatte das europäische Hochwasser-Warnsystem „Efas“ den deutschen Behörden mindestens 24 Stunden vorher eine Vorwarnung gegeben, die „fast genau vorhersagte, welche Bezirke am stärksten betroffen sein würden, wenn die Regenfälle kommen“. Wie die Professorin gegenüber der britischen „Times“ am Sonntag betonte, ist diese Warnkette „dann irgendwo gebrochen, sodass die Warnungen nicht bei den Menschen angekommen sind“.

SPD: Infrastruktur ausbauen

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist der Ansicht, man sei in Deutschland beim Katastrophenschutz „genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz“. Dazu forderte er am Montag gegenüber dem Düsseldorfer „Rheinischen Post“, eine Infrastruktur für Katastrophenschutz zu schaffen und auszubauen.
„Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien“, so Lauterbach.
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FDP: Seehofer persönlich verantwortlich

Auch das Bundesinnenministerium und sein Chef Horst Seehofer (CSU) persönlich werden angegriffen. Der Fraktionsvize Michael Theurer (FDP) forderte angesichts der Hochwasserfolgen eine „unverzügliche Auflösung“ der Heimat-Abteilung des Innenministeriums, um die freiwerdenden Stellen neben der Digitalisierung auch für den Bevölkerungsschutz verwenden zu können. Laut Theurer sind die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden.
„Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt“, zitiert DPA den FDP-Politiker.

CDU verteidigt

Mit dem Warnsystem gäbe es nach dem aktuellen Erkenntnisstand des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) „keine großen, grundsätzlichen Probleme“. Im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ am Sonntag sagte er: „Sie sprechen mit einem Innenminister, der 2018 die Sirenen wieder eingeführt hat.“ Sein Bundesland verfüge derzeit über 5120 Sirenen. Aber: „Es kann nicht alles hundertprozentig funktioniert haben“, so der CDU-Politiker.
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Aufräumarbeiten nach verheerenden Überschwemmungen in Westdeutschland
Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht es in der Situation nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Verbesserungen für die Zukunft. „Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind? Und dann muss korrigiert werden“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“.

Unwetter-Katastrophe in Deutschland

Nach heftigen Regenfällen war es seit Mittwoch in mehreren Bundesländern zu Überflutungen gekommen. Nach aktuellem Stand sind mindestens 163 Menschen ums Leben gekommen sind, viele weitere werden vermisst. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verursachte die Naturkatastrophe bislang am meisten Schaden. Besonders stark betroffen sind in Rheinland-Pfalz der Landkreis Ahrweiler, das Gebiet Eifel und die Stadt Trier. In Nordrhein-Westfalen sind es die Städte Hagen und Wuppertal sowie der Kreis Euskirchen, der Rhein-Sieg-Kreis und Teile des Bergischen Landes.
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