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Altmaier sieht keinen Grund für neuen Lockdown – Mittelstand dennoch verunsichert

© SNA / Alexander GalperinWirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild)
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild) - SNA, 1920, 18.07.2021
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In einem Gespräch mit „Bild am Sonntag“ schließt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der anhaltenden Corona-Krise aus. Allerdings geben seine Äußerungen Mittelstand und Politik Anlass zur Sorge.
Der Bundeswirtschaftsminister ist der Ansicht, es gebe keinen Grund für neue Maßnahmen oder gar einen Lockdown, weil von einer Überlastung des Gesundheitssystems momentan nicht der Rede sei: Die Intensivbetten-Kapazität in Deutschland sei weit von ihrer Auslastungsgrenze entfernt, und Geimpfte oder Jüngere hätten bei einer Infektion meist gar keine Symptome, so Altmaier.
„Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend“, betonte der Minister gegenüber dem Blatt.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, fand Altmaiers Äußerungen jedoch besorgniserregend. Allein die Spekulation über einen neuen Lockdown legt nahe, er reagiere „damit auf entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung“, meinte Jerger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
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Dies verunsichere wiederum die Unternehmen und verhindere Investitionen, erklärte Jerger. Stattdessen sollte sich die Union „endlich einmal“ gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und für eine Entlastung bei Steuern, Abgaben und Energiekosten sorgen.
„Anstatt über neue Zwangsmaßnahmen zu spekulieren, sollte die Bundesregierung ein positives Signal an die Wirtschaft senden“, zitiert DPA den BVMW-Geschäftsführer.
Hierbei forderte nach DPA-Angaben auch der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, einen „Wirtschaftsgipfel mit einer verbindlichen Absage der Bundesregierung an einen weiteren Lockdown“.
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