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Verdacht auf Amtsmissbrauch: Sondergericht eröffnet Verfahren gegen Frankreichs Justizminister

© AP Photo / Michel EulerJustizminister Éric Dupond-Moretti (links) spricht mit dem Innenminister Gerald Darmanin (Symbolbild)
Justizminister Éric Dupond-Moretti (links) spricht mit dem Innenminister Gerald Darmanin (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.07.2021
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Dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti wird vorgeworfen, zur Begleichung von persönlichen Rechnungen Ermittlungen gegen alte Gegner veranlasst zu haben. In dem Fall ermittelt nun ein Sondergericht, das sich mit Beschwerden gegen amtierende Minister befasst. Darüber informierten die internationalen Nachrichtenagenturen am Freitagabend.
Nach Informationen von AP wurde am Freitag ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den französischen Justizminister Dupond-Moretti wegen eines potenziellen Interessenkonflikts eröffnet. Demnach leitete der Minister kurz nach seiner Berufung in die Regierung im Jahr 2020 Untersuchungen gegen mehrere hochrangige Justizbeamte ein. Betroffen sollen ausgerechnet Beamte gewesen sein, die Rechtsfälle bearbeitet hatten, in die Dupond-Moretti während seiner Tätigkeit als Strafverteidiger verwickelt war.
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Seitens der Betroffenen folge darauf nun ein formelles Ermittlungsverfahren, schreibt AP. Nach französischem Recht bedeutet dieser Schritt, dass die Ermittlungsrichter einen starken Verdacht auf ein Fehlverhalten haben, aber ausreichend Beweise gegen den Beschuldigten sehen müssen, um weiter mit einer Anklage vorgehen zu können. Andernfalls muss das Verfahren eingestellt werden. Immer noch sei Dupond-Moretti das erste Regierungsmitglied in der modernen französischen Geschichte, das noch während seiner Amtszeit mit einer solchen Anklage konfrontiert wurde, unterstrich AP.
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Präsident Emmanuel Macron hatte dem Minister zuvor am Freitag seine Unterstützung gezeigt. Laut Macron habe Dupond-Moretti „die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger“, einschließlich der Unschuldsvermutung und der Verteidigung seiner Rechte, zitierte Reuters den Präsidenten unter Berufung auf französische Medien. Auch Ministerpräsident Jean Castex betonte, der Justizminister werde trotz der Ermittlungen in der Regierung bleiben. Castex sagte in einer Erklärung, er habe weiterhin „volles Vertrauen“ in Dupond-Moretti, so Reuters.
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