Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Starkregen in Deutschland, Schönwetter in Washington – Merkels Abschiedsbesuch in den USA

© AP Photo / Evan VucciBundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden in Washington am 15.07.21
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden in Washington am 15.07.21 - SNA, 1920, 16.07.2021
Abonnieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während eines offiziellen Arbeitsbesuches in Washington intensive Gespräche mit US-Präsident Joe Biden und dessen Stellvertreterin, Vizepräsidentin Kamala Harris geführt. Der wahrscheinlich letzte Besuch von Merkel in den USA als Bundeskanzlerin wurde von der Hochwasserkatastrophe in Deutschland überschattet.
Dass die Unwetterkatastrophe in Deutschland den ohnehin eng getakteten Arbeitsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Wanken bringen würde, war für die Protokollbeamten beider Seiten unausweichlich geworden, als immer dramatischere Informationen aus der Heimat die deutsche Regierungschefin in Washington erreichten. Angela Merkel konnte angesichts der Toten und der mancherorts apokalyptisch anmutenden Verwüstungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz keinesfalls ohne eine Erklärung einfach den Besuchsplan abarbeiten.

Ungeplante Botschaft in die von Unwettern gebeutelte deutsche Heimat

Also wurde vor ihrem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Johns-Hopkins-Universität noch ein Pressetermin eingeschoben, der die Gelegenheit für eine Erklärung bot. Logistisch klug gewählt, weil die inzwischen als Architekturikone geltende mondäne Residenz der deutschen Botschafterin in Foxhall Village, wo das Treffen mit Wirtschaftsvertretern stattfand, einen nahezu idealen Rahmen bot für eine würdevoll und seriös wirkende spontane Erklärung der Kanzlerin an die Nation. Und weil das Treffen notfalls auch etwas „abgekürzt“ werden konnte, weil die Kanzlerin keine zusätzlichen Wege benötigte, und schließlich weil die Entfernung zum Ort der Ehrendoktorwürde nur etwas mehr als vier Kilometer Luftlinie ausmachte, was in der US-Hauptstadt kein unüberwindbares Hindernis für eine „Fahrzeugkolonne mit Sonderzeichen“ darstellt.
Merkel sandte eine Botschaft der Anteilnahme und der Entschlossenheit in die Heimat. Unter anderem mit diesen Worten:

„Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage. Meine Gedanken sind bei Ihnen. Sie können darauf vertrauen, dass alle Kräfte unseres Staates, von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam alles daransetzen werden, auch unter schwierigsten Bedingungen Leben zu retten, Gefahren abzuwehren und Not zu lindern.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel  - SNA
Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Später schloss sie in ihre Anteilnahme und guten Wünsche auch die vielen Opfer der Überschwemmungen in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden ein.

Bemühen der Gastgeber um eine angenehme Besuchsatmosphäre

Die US-amerikanischen Gastgeber haben sich nicht lumpen lassen, der deutschen Regierungschefin, die inzwischen vier US-Präsidenten erlebt hat, für ihren sehr wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch als Bundeskanzlerin in Washington mit ausgesuchter Höflichkeit und besonderen Gesten zu begegnen. Damit sollten frühere Scharten, die von den Hausherren des Weißen Hauses ins Seelenkostüm der Kanzlerin geschlagen wurden – wie das Abhören ihres Mobiltelefons durch die NSA oder der verweigerte Handschlag durch Präsident Donald Trump – wieder ausgewetzt werden sollten.
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush trifft sich mit Angela Merkel in Washington (2008) - SNA, 1920, 14.07.2021
George W. Bush würdigt Bundeskanzlerin: Merkel hat „das Beste für Deutschland“ getan
Diesmal sollte in Washington alles perfekt für die ewige Kanzlerin aus Deutschland werden. Der Donnerstag hatte mit einer besonderen Ehre des diplomatischen Protokolls begonnen, denn Angela Merkel wurde von Vizepräsidentin Kamala Harris in deren gerade frisch renovierter Residenz zu einem Arbeitsfrühstück empfangen. Eine solche Geste ist genauso ausgesucht wie eine Einladung auf die Präsidentenranch Camp David. Was Harris und Merkel besprochen haben, ist noch nicht bekannt geworden. Aber es darf vermutet werden, dass die Gesprächsthemen nicht wirklich von denen abgewichen sein werden, wie sie für das spätere Treffen mit Präsident Biden vorgesehen waren.

Merkel beschwört in Dankesrede für Ehrendoktorwürde Verbundheit zwischen Deutschland und USA

Mittags wurde der Kanzlerin dann in der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies der Johns-Hopkins-Universität deren Ehrendoktorwürde verliehen. Es ist nicht bekannt, ob die Kanzlerin wusste, als sie sich in ihrer Dankesrede für die Unterstützung der USA beim Fall der Berliner Mauer bedankte, dass genau gegenüber vom Paul-and-Phyllis-Nitze-Building, in dem die Verleihung stattfand, auf der anderen Straßenseite der Massachusetts Avenue, früher die DDR-Botschaft in den USA im heutigen Bernstein-Building residierte.
In ihrer Dankesrede schlug sie des Weitereneinen Bogen von der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, über ein Bekenntnis zur Nato, bis hin zur Beschwörung der Verbundenheit zwischen den USA und Deutschland. Darüber, ob dies als eine Art symbolischer Kniefall von Merkel vor den Gesprächen zwischen ihr und dem US-Präsidenten gemeint war, konnten die Beobachter der Veranstaltung sich ihre jeweils eigene Meinung bilden.

Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Biden: Merkel eine gute Freundin

Um 14:00 Uhr Ortszeit begannen dann jedenfalls die Gespräche zwischen Angela Merkel und Joe Biden im Weißen Haus, natürlich mit einem Eintrag ins Gästebuch der weltberühmten Arbeits- und Wohnresidenz der US-amerikanischen Präsidenten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.07.2021
Maas stärkt transatlantische Freundschaft bei dreitägigem USA-Besuch
Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Biden wurde später mit zusätzlichen Teilnehmern erweitert und die Tatsache, dass bereits das Vier-Augen-Gespräch deutlich länger dauerte als geplant, wurde allgemein als ein gutes Zeichen gewertet. Vor dem Vier-Augen-Gespräch bezeichnete Joe Biden vor fotografierenden und filmenden Pressevertretern im Oval Office des Weißen Hauses Angela Merkel als „gute Freundin“. Eine Sprecherin von Biden kündigte eine „Washingtoner Erklärung“ an, „die ihre gemeinsame Vision für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung politischer Herausforderungen skizzieren wird“.

Pressekonferenz mit einstündiger Verspätung

Nach dem Treffen erschienen Merkel und Biden demonstrativ gut gelaunt vor den geduldig wartenden Pressevertretern. Es war normal, dass der US-Präsident auch zu innenpolitischen Fragen Stellung nehmen musste, die nichts mit dem Gast aus Deutschland zu tun hatten. So musste er sich seiner Haut im Zusammenhang mit einem heftig diskutierten 4,3 Milliarden US-Dollar teuren Infrastrukturprogramm erwehren, das wegen der nach wie vor beinharten Rivalität zwischen Republikanischer und Demokratischer Partei in seiner Finanzierung akut gefährdet ist.
Doch der wesentliche Teil der Pressekonferenz, in der die frageberechtigten Journalisten schon vorher feststanden, weil sowohl Joe Biden als auch Angela Merkel dies ausdrücklich auch so erwähnten („oh, ich muss ja jetzt Frau oder Herr X aufrufen...“), behandelte dann doch die Gesprächsinhalte zwischen Biden und Merkel. Aber auch die Bundeskanzlerin musste diplomatisch heikle Fragen umschiffen.

China

Angela Merkel betonte, dass im Umgang mit Peking die Einsicht bestehe, dass es sich bei China um einen Wettbewerber handele, dass die westlichen Staaten versuchen sollten, in möglichst vielen Bereichen die technologische Führerschaft zu behaupten, auch wenn es ein legitimes Interesse Chinas sei, diese Führerschaft zu erlangen, so die Worte der Kanzlerin.
Joe Biden legte erwartungsgemäß den Fokus im Hinblick auf China vor allem auf Menschenrechte, deren Missachtung er der Regierung in Peking ankreidete. Insbesondere warf Biden China die Verletzung seiner Verpflichtungen in Hongkong vor. Allerdings vermied der US-Präsident in geradezu auffälliger Weise eine deutlich konfrontative Ansprache in Richtung Peking.

Nord Stream 2

Die Bundeskanzlerin verteidigte die unterschiedlichen Auffassungen zu Nord Stream 2. Sie erinnerte an ein Abkommen, das der Ukraine bis 2024 Transiteinnahmen zusichert, und, so Merkel wörtlich, sie habe bislang „nichts Gegenteiliges gehört, dass es auch danach so ist“.Sie erklärte weiter: „Unser Verständnis war und ist, dass die Ukraine Transitland bleibt". Merkel betonte den Willen der EU, die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen,und dass die EU handeln werde, wenn Russland dagegen verstoße. „Unsere Fachbeamten besprechen, welche Reaktionsmöglichkeiten wir haben, und das wird sich herausstellen in dem Moment, von dem ich hoffe, dass er nicht kommt“, so einer der typischen, beinahe sibyllinischen Sätze der Bundeskanzlerin.
Der Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet - SNA, 1920, 15.07.2021
Laschet: Nord Stream 2 ist richtig – Deutschland braucht mehr Gas
Der US-Präsident erinnerte daran, dass die Pipeline schon zu 90 Prozent fertiggestellt war, als er ins Oval Office einzog. Er hatte den Eindruck, dass weitere Sanktionen deshalb wenig sinnvoll seien, sondern dass sich die USA vielmehr darauf konzentrieren sollten sicherzustellen, „dass die Ukraine nicht erpresst werden kann“. Der Satz von Biden – „mein Standpunkt ist schon seit langer Zeit bekannt, auch gute Freunde können Meinungsverschiedenheiten haben“ – klang geradezu versöhnlich angesichts der bisherigen Rhetorik aus den USA zu diesem Investitionsprojekt.

Reisebeschränkungen für EU-Bürger in die USA

Im Hinblick auf die umstrittenen Beschränkungen für Einreisen in die USA von Bürgern der Schengen-Staaten schloss sich Angela Merkel den Ausführungen von Joe Biden an, der kurz und bündig mitteilte, dass er denke, das Problem werde „in den nächsten Tagen gelöst“. Dazu war eigens der Leiter des Covid-Teams in der US-Administration zu den Gesprächen zwischen Merkel und Biden hinzugezogen worden, wie beide übereinstimmend berichteten.

Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung

Auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie herrschte weitgehende Einigkeit. Angela Merkel trug auch im Namen von Joe Biden vor, dass sich beide einig waren, dass die Pandemie nur bekämpft werden könne, wenn alle Menschen geimpft werden. Sie verteidigte die Strategie, sowohl der USA als auch Deutschlands, zunächst nur die eigenen Bevölkerungen zu impfen. Aber Merkel erklärte, die USA und Deutschland würden Impfdosen als Spenden im Rahmen der Covax-Initiative an Entwicklungsländer liefern. Außerdem sollten Spezialisten in Afrika ausgebildet werden, um Impfstoffe vor Ort selbst produzieren zu können.

Klimawandel

Biden und Merkel verkündeten eine „Energie- und Klimapartnerschaft“, in der es unter anderem um den Ausbau von Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und erneuerbare Energien gehen solle. Merkel wörtlich: „Wir stehen hier im Wettbewerb mit anderen auf der Welt, und diesen Wettbewerb wollen wir erfolgreich bestehen.“

US-Truppen nach Haiti und Maßnahmen gegen Kuba

Joe Biden erklärte, die USA hätten Marines nur zum Schutz der US-Botschaft nach Haiti entsandt, wo nach der Ermordung des Präsidenten die ohnehin fragile politische Lage aufs Äußerste gespannt ist. Biden schloss aus, dass er US-Truppen nach Haiti entsenden werde, das stehe „nicht auf der Tagesordnung“.
Proteste auf Kuba - SNA, 1920, 15.07.2021
US-Politiker ruft zu Luftschlägen gegen Kuba auf
Zu Kuba meinte Biden, es sei „ein gescheiterter Staat“, in dem die Bürger unterdrückt würden. Er könne sich eine Reihe von Dingen vorstellen, die die USA tun könnten, um den kubanischen Bürgern zu helfen, aber dafür müsse sichergestellt sein, dass beispielsweise die kubanische Regierung keine Überweisungen abfangen könne oder dass Impfdosen, die die USA zurVerfügung stellen würden, auch wirklich alle Bürger erreichen und durch internationale Organisationen verteilt werden, so die Argumentation des US-Präsidenten.
Der interessanteste Satz von Biden zu Kuba war aber, dass seine Regierung prüfe, wie das unterbrochene Internet in Kuba für die Bürger wiederhergestellt werden könne, ohne dass er konkret wurde, wie die USA dies bewerkstelligen wollen.
Angela Merkel vermied jedes Wort zu Kuba und Haiti.

Verhältnis von Merkel zu den US-Präsidenten

Sie war stattdessen bemüht, nicht öffentlich eine Unhöflichkeit zu begehen. Merkel war ausdrücklich gefragt worden, wie sie die Zusammenarbeit mit den vier US-Präsidenten, mit denen sie während ihrer 16-jährigen Amtszeit zu tun hatte, rückblickend einschätze, und insbesondere welche Unterschiede es zwischen dem jetzigen Hausherrn im Weißen Haus und seinem Vorgänger gäbe.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel 2019 - SNA, 1920, 15.07.2021
Merkel-Beschimpfung, befürchteter Staatsstreich – Neues Buch über Ende von Trumps Amtszeit in Sicht
Die Bundeskanzlerin zeigte bei dieser Frage wieder einmal ihre Routine beziehungsweise ihre immer wieder gerühmten Teflonqualitäten. Merkel erwiderte mit leicht ironischem Lächeln, es läge für jeden Bundeskanzler im ureigensten Interesse, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, sie – die Journalisten – seien immer Zeuge gewesen, wie das konkret abgelaufen sei, und im Übrigen war „heute ein sehr freundschaftlicher Austausch“.
Und der sollte dann bei einem gemeinsamen Abendessen im Weißen Haus fortgesetzt werden, zu dem Joe Biden und seine Gattin Angela Merkel und ihren Ehemann eingeladen hatten. Das Dinner sollte allerdings nicht zu lange dauern, denn noch am Abend brach Angela Merkel wieder in Richtung Berlin auf.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала