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Antrag auf Landtagsauflösung in Thüringen wird zurückgezogen

© Thüringer Landtag / ariThüringer Landtag in Erfurt
Thüringer Landtag in Erfurt - SNA, 1920, 16.07.2021
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Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück.
Das teilten am Freitag ihre Fraktionschefs in Erfurt mit. Damit werde es am Montag nicht zu der geplanten Auflösung des Parlaments kommen, die Voraussetzung für eine Neuwahl im September ist. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert – AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten sie die Entscheidung.
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Der Landtag wollte eigentlich am kommenden Montag über seine Selbstauflösung abstimmen. Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der beiden Fraktionen. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.
Eigentlich sollte die Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Das ist jetzt nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nicht mehr möglich.
Die Entscheidung fiel, nachdem feststand, dass Rot-Rot-Grün und CDU, die den Auflösungsantrag Ende Juni gemeinsam eingereicht hatten, die nötigen 60 Stimmen nicht aufbringen können, obwohl sie zusammen 63 Abgeordnete haben. Vier Abgeordnete der CDU versagten ihre Zustimmung und auch zwei der Linken, die auf die Vertragstreue der CDU pochten. Hinzu kam, dass sich eine Abgeordnete der Linken bei einem Unfall so schwer verletzte, dass sie voraussichtlich nicht zu der Abstimmung am Montag hätte kommen können.
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist.
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