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„Totalitäre Klima-Diktatur Brüssels“? Diskussionen und Kritik um neues Umweltschutz-Paket der EU

© CC0 / Emphyrio / PixabayUmweltverschmutzung (Symbolbild)
Umweltverschmutzung (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.07.2021
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„Fit for 55“: So nennt sich das neue Klimaschutz-Maßnahmenpaket der Europäischen Union (EU). Laut Medien liefern sich verschiedene Parteien und Wirtschafts-Akteure teils heftige Diskussionen rund um die neue Klima-Politik in Brüssel. Während die Aktivistin Luisa Neubauer das Paket lobt, formuliert die AfD im EU-Parlament heftige Kritik.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Kommissions-Vize Frans Timmermanns, der niederländische EU-Kommissar für Klimaschutz, stellten am Mittwoch in Brüssel das neue Gesetzespakets „Fit for 55“ für mehr Klimaschutz in der Europäischen Union vor. Das berichten aktuell Medien wie der Deutschlandfunk (DLF).
Diese neuen Klimaschutzpläne der Union hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) demnach „grundsätzlich für richtig“.
Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte im DLF, zu einem klimaneutralen Industriekontinent Europa gebe es keine Alternative. Der Weg dorthin werde jedoch schwierig.
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So bestünde an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf, etwa mit Blick auf den geplanten CO₂-Grenzausgleich, betonte er. Problematisch sei vor allem, dass wichtige Handelspartner wie China erst sehr viel später eine Klimaneutralität anstreben würden als die EU.

Sachsens Ministerpräsident kritisiert einzelne Punkte

Dies könne zu Wettbewerbsnachteilen für Deutschland und Europa in der internationalen Wirtschaft führen, warnte er.
In dieser Übergangsphase drohe die Gefahr eines sehr ungleichen Wettbewerbs, und man müsse aufpassen, dass es in den EU-Staaten nicht zu Wohlstands- und Arbeitsplatzverlusten komme. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte angesichts der Pläne der EU-Kommission vor „zu ehrgeizigen Zielen“.
Er sagte der „Rheinischen Post“, die EU dürfe sich keine extremen Klimaziele setzen, die am Ende Innovation in der Union und Deutschland nur verhindern würden.
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Der neue Vorschlag der EU-Kommission sieht demzufolge vor, den Verbrauch fossiler Energieträger weiter zu verteuern. Für die Autoindustrie seien strengere Kohlendioxid-Grenzwerte vorgesehen.

AfD warnt vor „Brüsseler Umverteilungs-Zentralstaat“

Spätestens bis zum Jahr 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, so die Pläne aus Brüssel.
Das EU-Paket „Fit for 55“ führe in den „klima-totalitären Brüsseler Umverteilungszentralstaat“. Mit diesen drastischen Worten kritisiert Sylvia Limmer (AfD), Abgeordnete im Europa-Parlament, das neue Vorhaben der EU.
Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung ihrer Partei hervor, die der SNA-Redaktion vorliegt.
„Das, was die EU-Kommission mit ihrem ,Fit for 55‘-Paket vorschlägt, ist eine Kriegserklärung an die Freiheit und Wirtschaft“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD. „In völliger Klarheit wird offen und kompromisslos von Systemwandel und einer ‚Großen Transformation‘ gesprochen.“
Erreicht werden solle dies „mit immer neuen Steuern und Eingriffen in das Marktgeschehen. So will man beispielsweise den Emissionshandel auf den Straßenverkehr und die Gebäude, also Heizung oder Klimatisierung, ausweiten.“
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Unverblümt werde von einer dadurch entstehenden Energiearmut gesprochen, die mit Hilfe eines neuen Sozialfonds bekämpft werden soll, so ihre Kritik.

EU-Pläne: CO₂ bis 2030 um mehr als die Hälfte verringern

„Die Gelder dazu stammen aus Steuern, die von den Mitgliedsstaaten erhoben werden, in den EU-Haushalt fließen und in Brüssel nach Gusto der Kommission umverteilt werden. Neuwagen sollen ab 2035 emissionsfrei sein. Dass dies die E-Autos auch nicht sind – von deren umweltpolitischer Bilanz ganz zu schweigen –, stört die Visionäre in der EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen und Vizepräsident Frans Timmermans, natürlich wenig.“
Festzuhalten bleibe, so die AfD-Politikerin, dass der radikale Umbau „einer einst erfolgreichen EU-Wirtschaftsunion in einen bürokratischen und klima-totalitären Brüsseler Transfer- und Umverteilungszentralstaat nun begonnen hat. Klimakommissar Timmermans meinte bereits, dass diese Transformation ,sauhart‘ werden würde – allerdings nicht für ihn, sehr wohl aber für die Steuerzahler, die dies in Zukunft finanzieren müssen.‘‘
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Die CO₂-Emissionen in der EU sollen bis 2030, im Vergleich zum Jahr 1990, um 55 Prozent reduziert werden. Die Auto-Hersteller träfe dies besonders hart, so Limmer. Abgase für Neuwagen sollen bis zu diesem Zeitpunkt um 65 Prozent und bis ins Jahr 2035 auf den Wert Null reduziert werden.

„Fridays for Future“: Lob und Kritik an EU

Luisa Neubauer, Klima-Aktivistin und Sprecherin der „Fridays for Future“-Bewegung, lobte laut der Zeitung „Die Welt“ zwar prinzipiell die neuen EU-Klimaziele. Aber sie warnte auch: „Wir haben keine Zeit für die wilde Sucherei nach Ausflüchten, um den Klimaschutz bloß zu unterlassen. Die Vision sollte doch sein, Klimaschutz mit richtig guter Sozialpolitik zu verbinden“, forderte Neubauer.
Sie spreche sich dafür aus, Benzin und Diesel nicht mit einem zusätzlichen CO₂-Preis zu belasten. Diese Treibstoffe „werden ohnehin schon sehr hoch besteuert, und man kann argumentieren, dass ein CO₂-Preis auf Benzin Menschen kaum vom Autofahren abhält, aber überproportional viel Aggressionspotenzial mit sich bringt“.
Tankstelle (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.06.2021
Neubauer zu Benzinpreisdebatte: „Parteien wollen die Menschen für dumm verkaufen“
In einem gemeinsamen Brief führender Klima-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch Greta Thunberg, ruft Neubauer die Europäische Union aktuell „zu klaren Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe“ auf. Jedoch unter gleichzeitiger Berücksichtigung sozialer Fragen.
Andererseits schreibt die Zeitung aus dem Hause Springer, dass in der EU „die Angst vor Protesten nach Art der Gelbwesten in Frankreich“ umgehe. „Wir müssen sehr vorsichtig vorgehen“, wird ein Vertreter der Union aus Brüssel zitiert, der namentlich nicht genannt werden wollte.
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