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Мусор после проливных дождей в Бад-Нойенар-Арвайлере, Германия  - SNA, 1920
Hochwasser in Deutschland
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Hochwasser-Drama in NRW: Laschet sagt „Schwesternpartei“ CSU ab – Verschärft sich „Steuer-Streit“?

© REUTERS / CHRISTIAN MANGCDU-Chef Armin Laschet
CDU-Chef Armin Laschet - SNA, 1920, 15.07.2021
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Der „Steuer-Zoff“ zwischen CDU und CSU muss vertagt werden. Eigentlich sollte Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Donnerstag die CSU in Bayern besuchen, um Gespräche mit Markus Söder über strittige Fragen innerhalb der Union zum Thema Steuersenkungen zu führen. Doch die dramatische Unwetter-Lage in Laschets Heimat zwingt ihn zur Absage.
Die Lage in Nordrhein-Westfalen (NRW) spitzt sich weiter zu. Aufgrund des dortigen Hochwassers und Unwetters nimmt Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, nicht an der CSU-Klausurtagung in Seeon, einem Ort am Chiemsee in Bayern, teil.
„Nach Überflutungen und Dauerregen sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.“ Laschet wolle nun vor Ort Katastrophen-Management betreiben.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte wegen der Unwetter in der Eifel bereits eine Krisen-Sondersitzung angesetzt. An die Bewohner der Katastrophenregion werde appelliert, in ihren Häusern zu bleiben. Alle Kräfte seien im Einsatz, um Leben zu retten.
Nach der Überschwemmung in NRW, Hochwasser in Erftstadt-Blessem.  - SNA, 1920, 15.07.2021
Hochwasser in Deutschland
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„Wegen der teils dramatischen Hochwasser-Lage in Nordrhein-Westfalen kommt (...) Laschet nicht wie eigentlich geplant zur CSU-Klausur nach Seeon. Stattdessen will er sich vor Ort ein Bild der Lage machen.“ Das meldete die Nachrichtenagentur DPA. Wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mitteilte, habe seine Partei Verständnis dafür, dass Laschet in Nordrhein-Westfalen bleiben müsse und nicht kommen könne, betonte der bayerische Politiker.
Laut der Staatskanzlei in Düsseldorf habe Laschet seine Reise nach Süddeutschland abgebrochen und „ist noch in der Nacht nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt.“
Am Donnerstagvormittag besuchte der NRW-Ministerpräsident „die von den Unwettern besonders betroffene Stadt Hagen, um sich mit dem Oberbürgermeister im Krisenstab ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Laschet war auch in Altena im Märkischen Kreis, wo am Mittwoch ein 46-jähriger Feuerwehrmann nach der Rettung eines Mannes ins Wasser gestürzt und gestorben war.“
Im August werde es bezüglich der CSU-Absage einen Nachholtermin geben, so Dobrindt in Seeon. Derweil twitterte CSU-Chef Markus Söder: „Bayern bietet Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jedwede Hilfe an, um die Schäden des katastrophalen Unwetters zu beseitigen.“ In Gedanken sei man bei den Opfern der Fluten und ihren Angehörigen.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (Archivbild) - SNA, 1920, 13.07.2021
FDP will „spürbare“ Steuerentlastungen – Kommt es zum Konflikt zwischen CDU und CSU?
Ursprünglich hätte es bei dem Treffen in Seeon angesichts der kommenden Bundestagswahl unter anderem „um den Steuer-Zoff zwischen den beiden Schwesterparteien gehen sollen.“ Laschet hatte am Sonntag erklärt, im Moment gebe es kein Geld für Steuererleichterungen und im gemeinsamen Wahlprogramm stehe auch keine einzige Steuerentlastung.
Dem widersprechend hatte Bayerns Ministerpräsident Söder zum Auftakt der CSU-Klausur in Seeon erklärt: Im Wahlprogramm sei die Steuerentlastung in der Wirtschaftspolitik „der Kernbestand“ der Union, also ein zentrales Thema des Wahlkampfes.
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