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„Keine Einbahnstraße aus Dauerbelastung“: Luftfahrtbranche fordert Ausgleich zu EU-Klima-Maßnahmen

© SNA / Aleksey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel  - SNA, 1920, 14.07.2021
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Die Luftverkehrswirtschaft lobt das Klimapaket der EU als ehrgeiziges Vorhaben, befürchtet aber auch mögliche Wettbewerbsnachteile und eine Verlagerung von Emissionen zu Fluggesellschaften außerhalb der Europäischen Union. Branchenverbände fordern Unterstützung bei der Umsetzung der Klima-Gesetze.
Das Klimapaket der EU sei zwar sehr ambitioniert, lobte der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL). Dabei sei aber die Chance vergeben worden, die Instrumente wettbewerbsneutral zu gestalten, sagte der BDL-Präsident und Lufthansa-Manager Peter Gerber laut DPA. Die vorgeschlagenen Maßnahmen schadeten den europäischen Fluggesellschaften und Flughäfen im Wettbewerb und führten wesentlich zu einer Verlagerung von Emissionen zur Konkurrenz aus Drittstaaten.
Eine Sprecherin des Lufthansa-Konzerns erklärte, es komme nun darauf an, den fairen Wettbewerb zu sichern, aber auch die Verlagerung von CO2-lastiger Produktion über die EU-Außengrenze zu verhindern. Um Wettbewerbsnachteile für europäische Anbieter zu vermeiden, seien die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Klimapaket – die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, verbindliche Quoten für nachhaltige Kraftstoffe und eine Kerosinsteuer – durch Ausgleichsinstrumente zu ergänzen.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, verlangte einen Ausgleich für die Flughafenbetreiber. Die stetige Anhebung der Klimaziele „darf keine Einbahnstraße aus fortwährenden Belastungen sein“. Zu den Forderungen gehörten auch Förderung und Unterstützung. Dazu zähle beispielsweise eine bessere Anbindung der Flughäfen an die Schiene und eine stärkere Förderung von Investitionen in klimafreundliche Techniken.
Die Lufthansa verlangte außerdem, die Mehrkosten für nachhaltiges Kerosin auf alle Fluggesellschaften gleichermaßen zu verteilen. Dies könne durch einen Finanzierungsmechanismus geschehen. Zudem müsse es Regelungen für Zubringerflüge geben, um die europäischen Netzwerk-Airlines nicht einseitig zu belasten. Sonst könnten Passagiere ihre Umsteigeflüge aus Kostengründen auf außereuropäische Drehkreuze verlagern.
Thomas Reynaert vom europäischen Airline-Verband A4E erklärte, schlecht geplante EU-Steuern würden die CO2-Emissionen verlagern, statt sie zu reduzieren. Man müsse vielmehr in Technologien investieren, die die Emissionen von Flugzeugen wirklich verringerten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) nimmt am 26. Juni 2021 in Berlin an einer Fernsehdebatte teil. - SNA, 1920, 14.07.2021
Klimaziele „gerecht und mit Tempo“ erreichen: Scholz lobt Klimapaket der EU
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