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Fünf Nicht-EU-Staaten tragen Weißrussland-Sanktionen mit

© CC0 / pixel2013 / PixabayFlagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 14.07.2021
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Fünf Staaten außerhalb der EU haben sich den Wirtschaftssanktionen angeschlossen, die die Europäische Union Ende Juni gegen Weißrussland verhängt hat. Wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte, handelt es sich um die EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien, Montenegro und Albanien sowie um die EFTA-Staaten Island und Norwegen.
Diese Staaten haben demnach beschlossen, ihre nationale Politik entsprechend anzupassen. Die Europäische Union nehme diese Entscheidung zur Kenntnis und begrüße sie, hieß es.
Die gezielten Wirtschaftssanktionen, die die EU am 24. Juni beschlossen hat, beinhalten unter anderem das Verbot, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien für militärische Zwecke an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Weißrussland zu verkaufen oder zu liefern.
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Außerdem wurden Handelsbeschränkungen gegen die weißrussische Öl- und Düngemittelindustrie verhängt und der Zugang des osteuropäischen Staates zu den Kapitalmärkten der EU eingeschränkt. Es wurde untersagt, der Regierung und öffentliche Einrichtungen in Weißrussland Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen zu erbringen.
Bereits nach der weißrussischen Präsidentschaftswahl 2020 hatte die Europäische Union ab Oktober schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Als Gründe wurden Wahlbetrug und die gewaltsame Unterdrückung der Opposition angegeben.
Die EU erkennt das Ergebnis der Wahl, bei der der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben im Amt bestätigt wurde, nicht an. Nach der Wahl gab es in Weißrussland monatelang Massenproteste, die von den Sicherheitskräften teils brutal niedergeschlagen wurden. Zehntausende Menschen kamen zeitweise in Gewahrsam.
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