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Durchsuchungen bei Berliner Polizisten wegen rechter Chats

© SNA / Alexej Witwizki / Zur BilddatenbankDeutsche Polizisten (Archiv)
Deutsche Polizisten (Archiv) - SNA, 1920, 14.07.2021
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Die Berliner Polizei hat am Mittwoch Wohn- und Diensträume von fünf Kollegen durchsucht, die im Verdacht der Volksverhetzung stehen. Die Beschuldigten sollen auch verfassungsfeindliche Symbole verwendet haben.
„In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ergaben sich im Zuge der Handyauswertung Anhalte für weitere Straftaten, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Daher ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin in enger Zusammenarbeit mit der beim Polizeilichen Staatsschutz neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Zentral“ nunmehr gegen fünf beschuldigte Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen.
Den Beschuldigten werde vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit „menschenverachtenden Inhalten“ versandt zu haben.
Laut Polizei verliefen die heutigen Durchsuchungen mit Erfolg. „Neben der strafrechtlichen Relevanz prüft die Polizei Berlin für alle Beteiligten dieser Chatgruppe disziplinare bzw. dienstrechtliche Maßnahmen.“
Polizeiauto (Symbolbild)  - SNA, 1920, 20.05.2021
Hunderte Berliner auf „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten
Bereits im Oktober hatte die Polizei nach eigener Aussage menschenverachtende Nachrichten in einer Chatgruppe festgestellt, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten. In der Gruppe, die ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen diente, sollen einige Mitglieder sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten geteilt haben. Bei einem Ermittlungsverfahren gab es Durchsuchungen und es wurden Beweismittel beschlagnahmt.
„Ich bin sehr dankbar für diesen Hinweis aus den eigenen Reihen“, sagte damals Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Dank einer solchen inneren Haltung und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt, sei es nun möglich, „konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist“.
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