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Seehofer spricht sich gegen Abschiebeverbot für Sinti und Roma aus

© REUTERS / POOLBundesinnenminister Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer - SNA, 1920, 13.07.2021
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Um gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma anzugehen, haben Experten Vorschläge erarbeitet. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt zwar Sympathie, bezweifelt jedoch die Umsetzung.
Der Minister äußerte sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zum Bericht der vom Bundestag eingesetzten Kommission, der bereits im Mai vom Kabinett und im Juni im Plenum des Bundestags beraten wurde.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Diskriminierungserfahrungen für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag sind, beispielsweise in Schulen, beim Kontakt mit Behörden oder Polizei oder in der Nachbarschaft.
Die Kommission gab eine Reihe von Empfehlungen, um dagegen anzugehen. Dazu gehören die Forderungen nach einem Antiziganismusbeauftragten auf Bundesebene und einer Bund-Länder-Kommission.
Die Sprecherin der Kommission, Elizabeta Jonuz, hatte im Juni unter anderem ein Ende der Abschiebungen von Sinti und Roma gefordert. Für diese Menschen gebe es keine sicheren Herkunftsländer, begründete sie ihren Vorstoß.
Für die allermeisten Forderungen der Kommission habe er hohe Sympathie, sagte Seehofer und ergänzte, er könne sich einen eigenen Beauftragten für das Thema vorstellen.
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Er unterstütze die Forderung nach einem Abschiebestopp „in dieser Pauschalität“ aber nicht, sagte Seehofer. Die Frage der Abschiebung müsse immer mit Blick auf die konkrete Situation im Herkunftsstaat beantwortet werden. Auf Ebene der Regierungschefs wäre es aber wichtig, sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Minderheit in diesen Staaten einzusetzen.
Rose sagte seinerseits, das sei ein guter Ansatz, zumal es sich dabei teilweise um EU-Beitrittskandidaten handele.
„Ich will festhalten, dass wir vorsichtig sein müssen bei der qualitativen Bestimmung von Antiziganismus“, betonte seinerseits Rose. Im Fokus müssten das Gedenken an die Opfer des Völkermordes der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma und die Diskriminierung von Angehörigen der Minderheit stehen. Er sagte: „Das ist, um es in aller Deutlichkeit zu sagen, etwas völlig anderes als der Streit um Zigeunersauce oder den ‚Zigeunerbaron‘ von Johann Strauss.“ Ein solcher Streit sei eher kontraproduktiv, denn er „zieht die Auseinandersetzung mit den oftmals massiven Diskriminierungen ins Lächerliche“.
Rose unterstützte die Forderung der Kommission, Beauftragte für Antiziganismus in Bund und Ländern zu ernennen. Diese sollten „künftig als Teil der Exekutive Maßnahmen ressortübergreifend koordinieren“. Für die Ernennung solle unerheblich sein, ob jemand selbst Angehöriger der Minderheit sei oder nicht.
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