Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

EU erwägt Sanktionen gegen politische Elite im Libanon

© SNA / Pressedienst der EU-Vertretung in Russland / Zur BilddatenbankEU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Moskau, 5. Februar 2021
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Moskau, 5. Februar 2021 - SNA, 1920, 13.07.2021
Abonnieren
Angesichts der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise im Libanon will die EU nun gegen die Verantwortlichen entschieden vorgehen und notfalls auch Sanktionen verhängen.
Ein juristischer Rahmen für Strafmaßnahmen solle bis Ende des Monats stehen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel an. Dieser Rahmen würde das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten und Einreiseverbote ermöglichen. Laut dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian soll das neue Sanktionsregime als Druckmittel dienen und die Bildung einer neuen Regierung und notwendige Reformen beschleunigen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon war im Oktober 2019 ausgebrochen. Verschärft wurde sie durch die Corona-Pandemie und die Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen Anfang August 2020. Das Land zählt zu den weltweit am stärksten verschuldeten Staaten. Die libanesische Währung verlor seit Ausbruch der Krise mehr als 90 Prozent ihres Wertes. Die Inflation liegt bei mehr als 100 Prozent, bei Lebensmitteln sogar bei mehr als 200 Prozent. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
Zugleich hat der Libanon keine handlungsfähige Regierung, da sich die maßgeblichen politischen Kräfte seit Monaten nicht auf ein neues Kabinett einigen können. Die Führung des Landes sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Kritiker werfen ihr vor, den Libanon mit einer Art Schneeballsystem in die Verschuldung getrieben zu haben. Westliche Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen erst dann Hilfe geben, wenn die Regierung Reformen beschließt.
der libanesische Regierungschef, Hassan Diab - SNA, 1920, 06.07.2021
Libanon kurz vor „sozialer Explosion“: Regierungschef ruft Weltgemeinschaft zu Hilfe auf
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала