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120 für Assange – Politiker, Journalisten und Künstler richten offenen Brief an die Kanzlerin

© SNA / Alex McNaughton / Zur BilddatenbankJulian Assange
Julian Assange - SNA, 1920, 13.07.2021
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Anlässlich ihres Treffens mit US-Präsident Joe Biden hat ein Bündnis aus 120 namhaften Politikern, Journalisten und Künstlern Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die Belange des nach wie vor inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen.
In dieser Woche kommt Angela Merkel wohl das letzte Mal in ihrer Funktion als deutsche Bundeskanzlerin auf Staatsbesuch nach Washington. Erwartet wird, dass bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden das Thema Nord Stream 2 ganz oben auf der Agenda stehen wird. In einem offenen Brief bitten 120 Politiker, Journalisten und Künstler die Kanzlerin darum, sich beim US-Präsidenten auch für die Belange des Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen.
Seit nunmehr elf Jahren sei Assange seiner Freiheit beraubt und seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, erinnern die Verfasser. Der Journalist müsse weiterhin auf eine Entscheidung des Gerichts bezüglich seiner Auslieferung an die USA warten, wo ihm für die Enthüllung US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan 175 Jahre Haft drohten.
„Wie viele namhafte Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände sehen auch wir in der Verfolgung von Julian Assange einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden muss“, heißt es in dem Schreiben. Wer Menschenrechten und Demokratie verpflichtet sei, komme nicht umhin, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen.
„Frau Bundeskanzlerin, helfen Sie mit, dass Julian Assange nicht weiter in Haft bleiben muss, in der er durch anhaltende Isolation gesundheitlich systematisch zerstört wird.“
Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Prof. Nils Melzer, warne seit langem, Julian Assange zeige Symptome „psychischer Folter“ und müsse daher umgehend freigelassen werden. Die Gefangenschaft treibe Julian Assange in eine „tiefe Depression und Verzweiflung“, berichtete seine Verlobte Stella Morris von ihrem jüngsten Besuch in Belmarsh, nachdem ihr und den beiden gemeinsamen kleinen Kindern zuvor acht Monate lang jeder direkte Kontakt verwehrt worden sei.
Angesichts der Tatsache, dass der schlechte Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers das Hauptargument der britischen Justiz in ihrem Urteil vom 4. Januar 2021 gegen dessen Auslieferung gewesen sei, sei es unverständlich, dass er immer noch unter schlimmen Bedingungen eingesperrt sei, argumentieren die Verfasser des Briefes. Julian Assange werde in Großbritannien weiter seiner Freiheit beraubt, einzig, weil die US-Regierung aus politischen Gründen Einspruch gegen das Urteil eingelegt habe und weiter auf einer für Assange lebensgefährdenden Auslieferung bestehe.
„Der Umgang mit Julian Assange ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die schlimmen Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal. Angesichts der bedrohlichen gesundheitlichen Verfassung von Julian Assange besteht dringender Handlungsbedarf.“
Biden habe es nun in der Hand, die Klage fallen zu lassen. Zumal der Kronzeuge der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, jüngst gestanden habe, bei seiner Aussage gegen Assange gelogen und dafür finanzielle Zuwendungen erhalten zu haben.
Abschließend appellieren die Verfasser des Briefes an die Bundeskanzlerin:

„Wir wissen, welch große Hoffnungen auf Ihnen ruhen – seitens der Familie von Julian Assange wie auch der zahlreichen internationalen Unterstützer des Journalisten. Wir bitten Sie für Julian Assange eine humanitäre und für den US-Präsidenten eine gesichtswahrende Lösung zu finden.

Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste zum Ende Ihrer Amtszeit und für Präsident Joe Biden schließlich Gelegenheit, die Ära Donald Trump auch im Sinne des Schutzes von Presse- und Meinungsfreiheit gänzlich hinter sich zu lassen.“

Unterzeichnet ist der Brief von dem preisgekrönten Investigativjournalisten Günter Wallraff. Unter den 120 Mitunterzeichnern sind Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen, namhafte Journalisten und Publizisten wie Gabriele Krone-Schmalz und Jakob Augstein und bekannte Musiker, Schauspieler und Film- und Fernsehschaffende, wie Regisseur Volker Schlöndorff, Musiker Wolfgang Niedecken oder Schauspieler Rolf Becker.
Eine Person trägt eine Maske während eines Picknick-Protestes zum 50. Geburtstag des Wikileaks-Gründers Julian Assange auf dem Parliament Square in London, Großbritannien, 3. Juli 2021.  - SNA, 1920, 12.07.2021
Wird sich Merkel bei Biden-Besuch für Assange einsetzen? Regierungssprecher Seibert reagiert
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