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Mehr Schutz an Belarus-Grenze nötig: Litauens Präsident telefoniert mit Merkel

© Foto : Die Kommunikationsgruppe des litauischen PräsidentenDer litauische Präsident Gitanas Nauseda
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda - SNA, 1920, 13.07.2021
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Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel der DPA zufolge die Notwendigkeit betont, den Schutz an der EU-Ostgrenze zu verstärken. Die Führung in Minsk hatte angekündigt, Migranten aus dem Nahen Osten, die in Belarus ankommen, weiter in Richtung EU ziehen zu lassen.
Laut einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius vom Montagabend hat Nauseda in dem Telefonat auch erklärt, dass die Zahl der illegalen Übertritte an der Grenze zu Belarus im Vergleich zu 2020 um das 19-Fache gestiegen sei. Es sei notwendig, den Schutz der Grenze weiter zu verstärken. Litauen habe die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO bereits um Hilfe gebeten.
Die Führung im EU-Nachbarland Belarus hat mehrfach erklärt, als Reaktion auf die Sanktionen, die Brüssel gegen Minsk verhängt hat, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Präsident Lukaschenko sagte letzte Woche in einer Regierungssitzung zu möglichen Gegenmaßnahmen gegen die EU-Sanktionen, es sei ein Irrtum zu glauben, dass Belarus seine Grenzen zu den Nachbarländern in der EU schließen werde. Die Migranten wollten ja nicht nach Belarus, sondern „ins aufgeklärte, warme, gemütliche Europa“. Also werde Minsk niemanden daran hindern und es nicht zulassen, dass Belarus zu einem „Auffangbecken für Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Syrien, Tunesien“ werde.
Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat, ist besonders stark von dem Flüchtlingsstrom betroffen. Die Migranten stammen vorwiegend aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Nach Angaben des Grenzschutzes wurden bereits mehr als 1700 Menschen aufgegriffen – 56 allein innerhalb von 24 Stunden. Die meisten haben in Litauen bereits Asyl beantragt.
Lukaschenko macht die Staaten des Westens für die Migranten-Misere verantwortlich: Sie, die westlichen Staaten, hätten die besagten Länder im Nahen Osten zerstört. „Sie haben Afghanistan vernichtet und dann ihre Truppen dort abgezogen.“ Flüchtlingsströme seien die Folge. „Menschen fliehen vor Krieg – und sie fliehen dorthin, wo man sie erwartet … Die EU hat ja schon Beihilfen für die Neuankömmlinge eingeführt … Außerdem werden in Europa Arbeitskräfte benötigt.“
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.07.2021
Litauen baut Zaun an belarussischer Grenze – Weißrussland hat nichts dagegen
Unterdessen ist der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis zu einer Reise in die Türkei und den Irak aufgebrochen. Bei den Gesprächen in Ankara und Bagdad solle es darum gehen, wie die Migrationskette unterbrochen und die Migranten wieder zurückgeführt werden könnten, sagte er laut DPA vor seinem Abflug am heutigen Dienstag.

EU-Sanktionen gegen Weißrussland

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Minsk hat sich seit der Präsidentschaftswahl in Belarus im August letzten Jahres massiv verschlechtert. Die Europäische Union wirft Lukaschenko vor, die Wahl ausschließlich durch Wahlfälschungen gewonnen zu haben. Inzwischen hat die EU einzelne Sanktionen gegen Mitglieder der belarussischen Regierung sowie gegen mehrere Staatsunternehmen und ganze Wirtschaftssektoren verhängt.
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