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Klimaneutralität: EU will Zeitrahmen für Umstieg von Benzinern auf emissionsfreie Autos vorgeben

Stau (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.07.2021
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Die EU hat sich beim Klimaschutz hehre Ziele gesetzt. Für ihr Erreichen werden Verbraucher und die Wirtschaft Opfer bringen müssen. Die EU-Kommission will nun das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselautos auf den Weg bringen.
„In den vergangenen Wochen hat etwa ein Dutzend Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen. Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“. Sonst fehle Planungssicherheit, und man werde die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.
„Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen“, betonte die Politikerin. „Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt.“
Neben elektrischen Autos können auch Verbrennermotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt, werden durch diese Energieträger unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen.
Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch Gesetzesvorschläge, die das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicherstellen sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dies wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass dann 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen.

Verteuerung von fossilen Energieträgern

Neben dem Zeitrahmen für emissionsfreie Fahrzeuge will die Kommission unter anderem auch ein EU-weites Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorschlagen. Dies würde dazu führen, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl fürs Heizen oder den Personen- und Güterverkehr noch einmal verteuert werden würde.
Der Straßenverkehr sei der einzige Sektor, in dem die Emissionen in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen seien, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“. Dem müsse man etwas entgegensetzen. „Gleichzeitig werden wir einen Sozialfonds speziell für die Klimakosten aufsetzen“, so von der Leyen. So stelle man sicher, dass Haushalte mit kleinen Einkommen einen Ausgleich bekämen.
In Deutschland werden vor allem die Vorschläge zur Einschränkung der Emissionen durch den Straßenverkehr mit Spannung erwartet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte die EU-Kommission kurz vor der Veröffentlichung ihres Pakets vor einem zu harten Kurs. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich glaube, dass sich alle Automobil- und Lkw-Hersteller bewusst sind, dass es zu strengeren Vorgaben kommt. Aber sie müssen technisch machbar sein. Und wenn man halt alle halbe Jahre die Vorgaben verändert, dann wird es mit der Planungssicherheit auch schwierig.“
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