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„Keine Impfpflicht“ in Deutschland für viele Berufsgruppen: Klarstellung von Ethikrat-Chefin Buyx

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZAlena Buyx, Chefin des Ethikrates
Alena Buyx, Chefin des Ethikrates - SNA, 1920, 13.07.2021
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Während europäische Länder wie Frankreich und Griechenland eine Pflicht zum Impfen für bestimmte Berufsgruppen einführen, wird es eine solche in Deutschland wohl nicht geben. Alena Buyx, Chefin des Ethikrates, hält diese laut Medienberichte ebenfalls „für nicht nötig“. Aktuell lassen sich so wenig Deutsche impfen wie zuletzt im Februar.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte laut „Deutschlandfunk“ (DLF) am Montag bekanntgegeben, dass „am Sonntag so wenige Menschen in Deutschland geimpft wurden wie zuletzt im Februar.“ Eine Impf-Müdigkeit mache sich in der Bevölkerung breit. Während führende Politiker, darunter Spahn und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verpflichtung zum Impfen ablehnen und über neue Anreize nachdenken, schaffen europäische Nachbarn Fakten.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend „eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet“, berichtet aktuell die „Tagesschau“. Bis Mitte September hätten Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen.
Laut dem französischen Gesundheitsminister dürfe ab dann „ungeimpftes Gesundheitspersonal nicht mehr arbeiten und wird nicht mehr bezahlt. Einen ähnlichen Schritt kündigte Griechenland an.“
In der Bundesrepublik fordern vereinzelte Stimmen eine solche Impfpflicht. So etwa der Humangenetiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat. Dieser sprach sich am Montag „für eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen aus.“
Nein, eine solche Impfpflicht sollte es nicht geben, erwidert dagegen die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx. Sie hält laut Aussagen im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF „eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland für unnötig. Ich würde sagen, dass diese Umstände gar nicht zutreffen“, betonte sie.
Von SARS-CoV-2 besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen haben ihr zufolge bereits ausreichend Möglichkeiten zum Schutz. Außerdem habe Deutschland „viel bessere Impfraten bei den unterschiedlichen Berufsgruppen als beispielsweise Frankreich“, sagte Buyx. „Beim Gesundheitspersonal und bei den Lehrerinnen und Lehrern haben wir wirklich super Impfraten.“
Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprechen sich weiterhin gegen eine Impfpflicht für Lehrer und Erzieherinnen aus. Lauterbach betonte in den letzten Wochen mehrfach, eine Impfung müsse die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen bleiben.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der deutsche Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach einer Pressekonferenz am 19. März 2021 in Berlin inmitten der COVID-19-Pandemie. Symbolfoto - SNA, 1920, 10.07.2021
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Unterdessen fordert Ministerpräsident Söder neue Ideen wie „Impfen to go“. Laut „DLF“ müsse der Staat niederschwellige Angebote vor Ort für noch Ungeimpfte bereitstellen:

Sozusagen Impfen to go oder Drive-In-Impfen.

Dazu zähle der CSU-Politiker Impfungen für Schulabschlussklassen, an Hochschulen, für Saisonarbeiter oder in Supermärkten und der Gastronomie. Zudem sollten Kulturvereine und Moscheen eingebunden werden.“ An einigen deutschen Hochschulen gibt es laut weiteren Medienberichten bereits Impf-Aktionen für Studierende.
Laut Robert-Koch-Institut (RKI) liegt die bundesweite Inzidenz weiterhin gering bei 6,5. Tendenz leicht steigend.
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