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Frankreichs Kartellbehörde belegt Google mit 500-Millionen-Strafe

© REUTERS / CHARLES PLATIAUDas Logo des US-Technologiekonzerns Google
Das Logo des US-Technologiekonzerns Google - SNA, 1920, 13.07.2021
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Die französische Wettbewerbsbehörde hat am Dienstag eine Geldstrafe von 500 Millionen Euro gegen Google verhängt. Dem Internetriesen wurde vorgeworfen, im Streit um das Urheberrecht die Anordnungen der Regulierungsbehörde zur Führung von Gesprächen mit Nachrichtenverlegern in Frankreich nicht befolgt zu haben.
Nun muss das US-Technologieunternehmen innerhalb der nächsten zwei Monate Nachrichtenagenturen und anderen Verlagen Vorschläge zur Entschädigung für die Nutzung ihrer Nachrichten unterbreiten. Sonst drohen dem Konzern zusätzliche Geldstrafen von bis zu 900.000 Euro für jeden Tag der Verzögerung.
„Wenn die Behörde einem Unternehmen eine Verpflichtung auferlegt, muss sie dem sowohl im Geiste als auch im Wortlaut (der Entscheidung) gewissenhaft nachkommen. Hier war das leider nicht der Fall“, wurde die Chefin der französischen Kartellbehörde, Isabelle de Silva, in einer Erklärung zitiert. Die Regulierungsbehörde sei der Ansicht, dass Google bei seinen Verhandlungen mit den Verlegern nicht in gutem Glauben gehandelt habe.
Google-Logo - SNA, 1920, 21.01.2021
Streit um Urheberrecht: Google und französische Verleger über Vergütungskriterien einig
Die Nachrichtenanbieter APIG, SEPM und AFP hatten dem Technologiekonzern vorgeworfen, es versäumt zu haben, im guten Glauben Gespräche mit ihnen zu führen, um eine gemeinsame Grundlage für die Vergütung von Nachrichteninhalten im Internet zu finden, die im Einklang mit der kürzlich verabschiedeten EU-Richtlinie stehen würde, die sogenannte verwandte Schutzrechte vorsieht.
Google Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 07.06.2021
Frankreich brummt Google Millionenbußgeld wegen Wettbewerbsverstoßes auf
Google zeigte sich über die Entscheidung enttäuscht. Trotzdem werde das Unternehmen den Beschluss befolgen, hieß es. „Wir werden das Signal der französischen Wettbewerbsbehörde berücksichtigen und unsere Angebote anpassen“, äußerte der Konzern in einer Mitteilung.
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