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FDP will „spürbare“ Steuerentlastungen – Kommt es zum Konflikt zwischen CDU und CSU?

CC BY-SA 4.0 / FDP Fraktion Niedersachsen / Wikimedia Commons (cropped)FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (Archivbild)
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (Archivbild) - SNA, 1920, 13.07.2021
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Der heutige Dienstag ist „Steuerzahler-Gedenktag“. Passend zu diesem Anlass fordert die FDP im Bundestag steuerliche Entlastungen für die Bundesbürger. In letzter Zeit hatte es CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet abgelehnt, Steuern zu senken. Es sei kein Geld in der Corona-Krise da, so die Begründung. Die CSU widerspricht ihm.
„Spürbare Entlastungen gehören ganz oben auf die Agenda“, sagte FDP-Finanzexperte Christian Dürr laut der Nachrichtenagentur AFP.

Wir müssen den Menschen mehr finanziellen Spielraum ermöglichen und Deutschland wieder zu einem attraktiven Standort für Unternehmen machen.

Der FDP-Politiker kritisierte, dass der Steuerzahler-Gedenktag seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) um acht Tage nach hinten gerückt sei.
Damit sei in ihrer Kanzlerschaft die Abgabenlast für die Deutschen sogar gestiegen. „Das ist ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspartei Union“, bemängelte Bundestagspolitiker Dürr. Die Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand bleibe inmitten der Corona-Krise „auf Rekordniveau.“
Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, betonte vor wenigen Tagen in einem „Sommerinterview“ (ARD), dass die Staatskassen derzeit keine Möglichkeiten für steuerliche Entlastungen zuließen.
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Die Kernfrage sei, wie Einnahmen für den Staat nach dem Einbruch durch die Corona-Pandemie wieder verbessert werden könnten. Der Vorschlag anderer Parteien, Steuern zu erhöhen, sei falsch, stellte Laschet klar.
„Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen.“ Andererseits könne es aber auch keine Steuersenkungen geben, meinte er. „Keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld“, sagte Laschet.
Er wundere sich über Berechnungen einiger Institute zu diesem Thema.
Währenddessen könnte sich innerhalb der Union ein Unwetter in diesem Bereich anbahnen. Steuerliche Entlastungen „bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum erzeugen, um aus der Krise rauszukommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. Trotz einer „klaren Absage an Steuererleichterungen durch CDU-Chef Laschet hat die CSU ihre Hoffnungen auf Entlastungen in der kommenden Wahlperiode noch nicht aufgegeben“, kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“.
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Der Steuerzahler-Gedenktag markiert jenen Tag im Jahr, bis zu dem die durchschnittlichen Steuerzahler allein für den Fiskus arbeiten. Wie das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) mit Sitz in Berlin mitteilte, zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr „voraussichtlich 52,9 Prozent seines Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat.“
Dies bedeute, dass alle von Jahresbeginn an bis Dienstag erzielten Einkünfte an den Staat gehen.
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