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Kein Impfzwang in Deutschland? Diese Forderungen und Pläne deuten eine indirekte Impfpflicht an

© AFP 2021 / SOEREN STACHEImpfung (Symbolbild)
Impfung (Symbolbild)  - SNA, 1920, 13.07.2021
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag eine Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Doch nachdem Frankreich und Griechenland jetzt einen Impfzwang für einige Berufsgruppen angekündigt haben, wäre nichts mehr auszuschließen. Allerdings deutet vieles nicht gerade auf eine Impfpflicht hin, aber auf eine Art Lockdown für Ungeimpfte schon.
Alles kann sich in dieser Pandemie ändern, zeigt die Erfahrung. Die Delta ist gekommen – und die gewünschte Impfquote wurde in Deutschland von 60-70 auf 85 (zwischen 12 und 59 Jahren) bzw. 90 Prozent für über 60-Jährige erhöht. Der Impfpass ist da, obwohl sich viele Politiker zuvor gegen eine Sonderbehandlung von Geimpften ausgesprochen hatten. Nur die Impfpflicht ist in Deutschland noch nicht eingetreten, anders als etwa in einigen Regionen in Russland für bestimmte Berufe – trotz der politischen Versprechen am Anfang.
Ähnliches gilt seit Ende Mai im italienischen Gesundheitsbereich. Oder jetzt auch in Frankreich, verordnet von Präsident Emmanuel Macron. Das ungeimpfte Medizinpersonal dürfte bald nicht arbeiten und würde auch nicht bezahlt. Griechenland hat seinerseits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Altenheimen und ab dem 1. September im Gesundheitsbereich angekündigt. Bis Ende August wird ebenfalls der Zutritt zur Innengastronomie, Bars, Nachtclubs, Kinos und Theatern nur Besuchern gestattet, die eine abgeschlossene Impfung nachweisen können.

Was dürfen Ungeimpfte in Deutschland?

Aktuell haben sich in Deutschland nur noch 43 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig impfen lassen. Lässt man Kinder unter 12 Jahre weg, sind das ungefähr 50 Prozent. Ansonsten lässt das Impftempo nach, die Impfmüdigkeit tritt ein. Wie lassen sich wenigsten 85 Prozent Impfquote erreichen, wie die RKI-Modellierung es verlangt? Je mehr geimpft seien, „desto freier könnten wir wieder leben“, deutete Merkel am Dienstag an.
Freie Interpretationen dieser Botschaft gibt es genug. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, hat diese Woche massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte gefordert. Man dürfe Ungeimpften nicht gestatten, in den Urlaub zu fahren, forderte Heinz, sie dürften nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Selbst das Freitesten würde nicht ausreichen. In seiner Radikalität ist Heinz wohl einer der wenigen, in dem Ansatz doch nicht. In den letzten Wochen waren auch Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, Kanzleramtsminister Helge Braun und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher an die Öffentlichkeit gegangen – nach dem Motto: „Lasst Euch impfen, oder verliert Eure Freiheit“.
„Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein“, sagte etwa Madsen Ende Juni gegenüber der „Welt“. „Dann überlegen sich die Leute, ob sie sich nicht doch lieber impfen lassen. Das gilt auch auf europäischer Ebene. Du willst nach Malle? Okay. Aber bitte nur geimpft.“
Braun sagte seinerseits Anfang Juli im MDR Aktuell: „Solange die Impfungen gut wirken, kommt ein Lockdown zu Lasten derer, die vollständig geimpft sind, nicht in Frage.“ Man könnte weitergehen und schlussfolgern: Käme ein Lockdown für Ungeimpfte in Frage? Tschentscher meinte seinerseits im Hamburger Abendblatt, man müsse im Herbst sehen, ob man wieder einen Lockdown für alle oder nur für Nicht-Geimpfte einführe – falls die Infektionszahlen wieder steigen würden.

Ethikrat uneinig

Inzwischen lässt Malta als erstes EU-Land nur noch Geimpfte ins Land - ein negativer PCR-Test gilt nur für Kinder als Ausnahme. In Deutschland setzt der Düsseldorfer Reiseveranstalter Alltours schon einen möglichen Trend – und gestattet ab Winter Urlaub in den allsun Hotels nur nur für Geimpfte und Genesene. Lediglich Kinder 17 Jahren dürften mit einem negativen PCR-Test rein.
Auch der Humangenetiker Wolfram Henn, Mitglied des Ethikrates, fordert neulich die Impfpflicht für Lehrer und Kita-Personal. Im Dezember hatte er in den Raum gestellt, dass nicht Geimpfte auf medizinische Behandlung verzichten sollen – es war quasi ein Tabubruch. Seine neueste Forderung wird jedoch von der Chefin des Ethikrates Alena Buyx nicht unterstützt. Sie sehe eine Impfpflicht „für nicht nötig“, sagte Buyx am Dienstag
im ARD und ZDF. Allerdings gilt ihre Einschätzung nicht als fachliche Grundlage für politische Entscheidungen.

Söder: „Ohne Impfen keine Freiheit“

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht es ernst. „Wir sind im Wettlauf mit der Zeit - mit der Delta-Variante“, sagte Söder beim beim Besuch des Münchner Impfzentrums am Montag, wo die bereits Schüler der Abschlussklassen geimpft werden. De CSU-Chef versprach in diesem Sinne „mehr Freiheit“ für vollständig Geimpfte.

„Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen“, legte Söder nach.

Am Dienstag hat Söder die Impfpflicht als solche zwar abgelehnt, sich aber offen für kostenpflichtige Corona-Tests gezeigt. „Testen kostet enorme Summen“, sagte Söder nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Corona-Tests kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten. Ob er damit die PCR-Tests wie in Frankreich meint oder die Bürgertests, die kostenlosen Schnelltests also, blieb unklar. Da die PCR-Tests aber nur für die Menschen mit Symptomen kostenlos sind, könnten genau die kostenlosen Bürgertests gemeint werden.

Auch Spahn schließt kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte nicht aus

Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag ebenfalls in Aussicht gestellt, dass die bisher kostenlosen Corona-Tests in Deutschland für Ungeimpfte langfristig kostenpflichtig werden könnten. Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) nach Gesprächen mit Merkel (CDU) und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin. „Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt“, sagte Spahn.

Infektionsschutzgesetz lässt Impfpflicht zu – auch auf Landesebene

Bundeskanzlerin Merkel hat ihrerseits zu ihrer Ablehnung der Impfpflicht hinzugefügt, man müsse bei Maßnahmen, „die so eine indirekte Impfpflicht sind“, gut überlegen. Das Beispiel der Nachbarländer wie Frankreich wäre dabei wohl interessant. Kaum hat Macron eine verpflichtende Impfung für Gesundheits- und Pflegepersonal verkündet, haben sich in Frankreich so viele Menschen wie nie zuvor an einem Tag zum Impfen angemeldet, zeigte die App zur zentralen Erfassung von Impfanmeldung, Doctolib.
Und was sagt ein Blick in das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Laut § 20 Abs.  6 könnte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eigentlich ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Nach § 20 Abs. 7 IfSG könnten auch die Landesregierungen das machen, wenn das BMG es nicht tut.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler bei einem Besuch am RKI am 13. Juli 2021 begrüsst.  - SNA, 1920, 13.07.2021
Merkel verspricht: „Es wird keine Impfpflicht geben“ - und wirbt eindringlich für Impfungen
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