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Gefährdung für Energieversorgung überprüfen: Wirtschaftsministerium begutachtet Nord Stream 2

© SNA / Dmitri Lelchuk / Zur BilddatenbankDie Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 13.07.2021
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Im August soll die leidgeprüfte Nord Stream 2 endlich fertiggebaut sein, doch wie geht es weiter? Mit dem Antrag der Nord Stream 2 AG auf Zertifizierung als unabhängige Netzbetreiberin soll dann noch einiges vom Bundeswirtschaftsministeriums überprüft werden.
Auf der Bundespressekonferenz am Montag bestätigte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) Dr. Beate Baron, dass die Gaspipeline bereits alle Genehmigungen für den Bau erteilt bekommen habe. Aktuell laufe der Prozess der sogenannten technischen Abnahme: die Röhre eins ist fertig, die Röhre zwei sei fast fertig gebaut und es müsse jetzt eine technische Abnahme durch die Nord Stream 2 AG erfolgen.
Ist die Nord Stream noch im Sommer fertig, heißt die Frage: wann wird sie in Betrieb genommen? Und was könnte die Nord Stream 2 daran verhindern?

Vollauslastung der Pipeline auf dem Spiel

In der zweiten Junihälfte stellte die Nord Stream 2 AG bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zertifizierung als unabhängige Transportnetzbetreiberin in Deutschland. Hintergrund des Antrags ist eine im Jahr 2019 verabschiedete Revision der EU-Gasrichtlinie. Diese sieht die sogenannte Entflechtung vor - eine Trennung von Gasproduktion und -transport, das heißt, ein Unternehmen kann nicht zugleich Gas gewinnen und die Pipeline besitzen, sowie die Festlegung wettbewerbsfähiger Tarife für das Pumpen von Gas und den Zugang zu Rohrleitungen durch Dritte. In diesem Fall würde der russische Energiekonzern Gazprom ein Zugang nur zur Hälfte der Kapazitäten von Nord Stream 2 gestattet, während die andere Hälfte potenziellen Dritten überlassen würde, die kaum je auftauchen würden.
Rohrlegeschiff Fortuna, das an den Bauarbeiten im Rahmen des Projekts Nord Stream 2 teilnimmt, in Wismar (Archivbild) - SNA, 1920, 24.06.2021
Betreiber von Nord Stream 2 reicht bei deutschen Behörden Antrag auf Zertifizierung ein
Alternativ dürfte ein durch die EU verlaufender Teil der Gasleitung im Besitz eines dritten Unternehmens sein. Dafür müsste die Nord Stream 2 aber als unabhängige Transportnetzbetreiberin anerkannt werden. Das entscheidet gerade das BMWg, in dessen Zuständigkeit sich die Bundesnetzagentur befindet.
Nun sei das BMWi laut §4b des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, festzustellen, dass „die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Elektrizitäts- oder Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet“, bestätigte die BMWi-Sprecherin Susanne Ungrad auf eine SNA-Anfrage. Das gelte, wenn die Gesellschaft, in diesem Fall die Nord Stream 2 AG, von einer oder mehreren Personen aus einem oder mehreren Drittstaaten allein oder gemeinsam kontrolliert wird. Die Nord Stream 2 liegt in Zug, Schweiz, und gehört zu 51 Prozent dem Gazprom. Die Wintershall und die E.ON Ruhrgas sind mit jeweils 15,5 Prozent beteiligt und die niederländische Gasunie sowie die französische GDF Suez haben je neun Prozent der Anteile.
„Aktuell sind wir aber noch nicht in dieser Phase des Verfahrens, wo § 4b des Energiewirtschaftsgesetzes greift“, konstatierte die BMWi-Sprecherin Ungrad. Der Antrag wird also erst bearbeitet. Auch der Sprecher der Bundesnetzagentur, Michael Reifenberg, sagte gegenüber SNA, dass die Agentur zuerst die Entflechtungsanforderungen prüfen sollte. Teil dieses Verfahrens sei die bindende Bewertung der Versorgungssicherheit durch das BMWi.

Nord Stream 2 Thema des Biden-Merkel-Treffens

Zuvor hatte der Autor von „Tagesspiegel Background“, Christian Schaudwet, in einem Text bewertet, das BMWi hätte gerade einen Hebel in der Hand, um die Inbetriebnahme der fast fertiggestellten Pipeline zwischen Russland und Deutschland zu blockieren. Schaudwet befürchtet eine mögliche Abschneidung Polens von russischen Gaslieferungen. Das BMWi solle aus seiner Sicht aber auch die Folgen für die Versorgungssicherheit der Ukraine überprüfen, diese Pflicht erfolge angeblich aus dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. In der Tat bekommt die Ukraine seit längerem und aus eigenem Wunsch das russische Gas nicht direkt, sondern aus der EU. Ansonsten ist die Wirtschaft des Landes auf die Transitgebühren angewiesen.
Präsident der Ukraine Wladimir Selenski und CDU-Chef Armin Laschet in Berlin, den 11. Juli 2021 - SNA, 1920, 12.07.2021
Selenski will in Berlin Nord Stream 2 stoppen – mit „Argumenten“ und etwas Schmeichelei
Die Nord Stream 2 soll auch am Donnerstag beim Washington-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein großes Thema sein. Ob es Merkel gelingt, die Sanktionsansprüche der USA mit US-Präsident Joe Biden zu stillen, bleibt unklar. Am Montag hat Merkel dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ebenfalls Unterstützung im Streit mit der Nord Stream 2 versichert. Das Ziel des Besuches von Selenski in Berlin soll aber der komplette Stopp der Pipeline gewesen sein.
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