Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Ukraine bleibt Gastransitland: Merkel sagt Kiew im Streit um Nord Stream 2 Unterstützung zu

© AFP 2021 / ODD ANDERSENAnlandestation der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archiv)
Anlandestation der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archiv) - SNA, 1920, 12.07.2021
Abonnieren
Im Dauerstreit um die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland in Umgehung der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kiew Unterstützung zugesagt.
Zugleich rechne sie aber nicht mit einer baldigen abschließenden Lösung, sagte Merkel am Montag am Rande von Beratungen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski in Berlin. Sie werde das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag erörtern.
Merkel sagte auch, Deutschland habe der Ukraine im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Abgabe von 1,5 Millionen Impfdosen als ersten Schritt versprochen.

Ukraine-Konflikt und Gaspipeline Nord Stream 2 im Mittelpunkt

Bei der Unterredung mit Selenski ging es vor allem um den Konflikt im Osten der Ukraine und um Nord Stream 2. Für Deutschland bleibe die Ukraine auch nach der Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline ein Gastransitland, machte Merkel deutlich. Es gebe große Sorgen auf der ukrainischen Seite, die Berlin ernst nehme.
Zuvor hatten die Ukraine und Russland unter Vermittlung der EU und Deutschlands einen Vertrag über den weiteren Gastransit durch die Ukraine mit einer Laufzeit bis Ende 2024 und einer möglichen Verlängerungsoption bis 2034 geschlossen.
Der Deutschen Presse-Agentur zufolge sehen die USA Nord Stream 2 äußerst skeptisch, unter Präsident Biden habe es aber Signale der Entspannung gegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier pocht nach politischen Gesprächen Ende Juni in Washington darauf, eine Lösung mit den USA bis August herbeizuführen.

Nord Stream 2 verhindern: Selenski setzt auf Hilfe der USA

Selenski sprach sich dafür aus, den Streit über die Ostsee-Gasleitung im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Russland, Frankreich und Deutschland beizulegen. Sein Land sehe seine Sicherheit durch das deutsch-russische Projekt bedroht, sagte Selenski, der erneut Garantien für die künftige Energieversorgung seines Landes forderte. Er plädierte auch dafür, die USA in das 2014 gestartete Normandie-Format einzubeziehen.

EU verlängert Russland-Sanktionen

Unterdessen verlängerte die EU ihre 2014 gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sind nun bis zum 31. Januar des kommenden Jahres gültig, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag nach einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte.
Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland (Archiv) - SNA, 1920, 12.07.2021
„Gedankt wurde Russen das nicht“: Nord-Stream-2-Chef wirft USA „unberechenbare Politik“ vor

Kritik aus Moskau

Aus Moskau kam erneut Kritik. „Natürlich öffnen solche Entscheidungen in keiner Weise neue Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel“, betonte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin.
Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. Moskau sieht sich aber nicht als eine Konfliktprei im Osten der Ukraine (im Donbass) und betont immer wieder, es gehe um einen innerukrainischen Konflikt.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала