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Selenski will in Berlin Nord Stream 2 stoppen – mit „Argumenten“ und etwas Schmeichelei

© Foto : Pressedienst der ukrainischen RegierungPräsident der Ukraine Wladimir Selenski und CDU-Chef Armin Laschet in Berlin, den 11. Juli 2021
Präsident der Ukraine Wladimir Selenski und CDU-Chef Armin Laschet in Berlin, den 11. Juli 2021 - SNA, 1920, 12.07.2021
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski wird am heutigen Montag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Abendessen empfangen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Treffen jedoch im letzten Moment abgesagt. Was will Selenski?
Am Mittag spricht Selenski zuerst mit Steinmeier in dessen Residenz, dem Schloss Bellevue. Dann sollte er anfangs nach dem Plan ins Verteidigungsministerium (BMVg) zu Annegret Kramp-Karrenbauer gebracht werden, um mit ihr die aktuelle Lageentwicklung in der Ostukraine zu besprechen – doch der Termin wurde am Montag unerwartet storniert. Es sei eine organisatorische Änderung, erklärte ein BMVg-Sprecher gegenüber SNA. Da die Schwerpunkte des Besuches von Selenski nicht die Zuständigkeit des BMVg betreffen würden, sei der Focus auf andere Besuchsteile verlegt worden.
Gegen 19 Uhr geht es für Selenski dann ins Kanzleramt. Laut der Bundesregierung stehen bilaterale Beziehungen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, der ukrainische Reformprozess, wirtschaftliche Fragen sowie das Verhältnis zu Russland auf dem Tisch.

Mission „Nord Stream 2 stoppen“

Das ist allerdings die deutsche Sicht der Dinge. Was will aber Selenski? Seine Webseite berichtet von der „Stärkung der Rolle Deutschlands im Normandie-Format sowie beim Wiederaufbau des Friedens im Donbass“. „Wladimir Selenski wird natürlich auch betonen, wie wichtig es ist, den Bau der Nord Stream-2-Gaspipeline zu stoppen“, erklärte sein Sprecher. Er habe „Argumente“, die davon überzeugen sollten, dass diese Pipeline sowohl für die Ukraine als auch für europäische Länder schädlich sei, hieß es weiter in einer Mitteilung.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski - SNA, 1920, 01.06.2021
„Deutschland kann mehr“: Ukraines Präsident Selenski erhofft sich Rüstungslieferungen aus Berlin
Das Ziel erscheint plausibel, denn am Donnerstag reist Bundeskanzlerin Merkel selbst zu US-Präsident Joe Biden nach Washington, um nicht zuletzt die Nord Stream 2 zu besprechen. Im August soll sie laut dem Vorstandschef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, endlich fertig sein, dann ginge es um die schnelle Inbetriebnahme. Warning sehe durch die neue Pipeline keine Nachteile für die Ukraine, wie er im „Handelsblatt“ sagte. Der Chef des ukrainischen staatlichen Energiekonzerns Naftohas, Jurij Witrenko, schlägt aber Alarm - auf seine Weise. Die Pipeline wäre „Putins Sieg über die Ukraine“, sagte er gegenüber „NTV“.
Und schon bekräftigt Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag, dass die Ukraine ungeachtet der umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland Transitland für Gas aus Russland bleiben müsse. „Dafür haben wir uns sehr eingesetzt“, sagte Seibert gegenüber den Journalisten.

Selenski bei Kanzlerkandidat Laschet: EU- und Nato-Beitritt der Ukraine

Vor dem Treffen mit Merkel – der scheidenden Bundeskanzlerin – hatte sich Selenski am Sonntag mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet in der Vertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin getroffen.
„Die Ukraine ist ein wichtiger Partner in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft“, lautete das kurze Fazit von Laschets Seite.

„Wir schätzen die klare Ausrichtung nach Europa und werden den Reformkurs unterstützen. Wir haben ein hohes Interesse an geopolitischer Stabilität, Souveränität und Modernisierung in der Ukraine.“

Auf Selenskis Webseite ist dafür ein viel längeres Protokoll des Treffens zu finden - mit einer überschaubarer Botschaft. Als erster ausländischer Staatschef habe Selenski Laschet zur Wahl als neuer CDU-Chef gratuliert, wird in der Mitteilung betont. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine seien ihm „am wichtigsten“, sagte Selenski zu Laschet.
„Für die Ukraine ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung ihre Politik fortsetzt, die Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen, die Einheit der EU in der europäischen Integration und die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato zu fördern“, sagte er weiter. Nach seinen Angaben wünschen sich über 60 Prozent der Ukrainer einen EU-Beitritt der Ukraine.
Während der „Revolution der Würde“ 2014 hätten die Ukrainer ihr Engagement für europäische Werte und ihre Bereitschaft gezeigt haben, diese zu wahren, so Selenski. Auch gegenüber Laschet soll Selenski laut der Mitteilung betont haben, dass die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 „eine direkte Bedrohung für die Energiesicherheit der EU“ darstelle.
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