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Russische Marinebasis am Roten Meer: Russland und Sudan bereiten Annahme des Abkommens vor

CC BY 3.0 / Marc Ryckaert / Wikimedia CommonsRotes Meer (Archivbild)
Rotes Meer (Archivbild) - SNA, 1920, 12.07.2021
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Russland und Sudan wollen nach Angaben der Außenminister beider Länder die Ratifikation des Abkommens einleiten, welches den Aufbau eines Stützpunkts der russischen Marine in Nordostafrika vorsieht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das entsprechende Gesetz Anfang Juli ins Parlament eingebracht.
In Russland hat die Ratifikation des Abkommens nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereits begonnen. Den zeitlichen Ablauf der Inkraftsetzung dieses Dokuments soll die Staatsduma nach der gegenwärtigen Sommerpause festlegen. Da in Russland im September ein neues Parlament gewählt wird, werde die Duma diese Arbeit „offenkundig in neuer Zusammensetzung“ fortsetzen, erklärte Lawrow nach einem Treffen mit seiner sudanesischen Amtskollegin Mariam al-Mahdi.
Sie verwies bezüglich der Ratifizierung des Dokuments darauf, dass es von der vorherigen Regierung unterzeichnet worden sei, während die derzeitige sudanesische Führung an ein neues Gesetzgebungsverfahren gebunden sei. Zum Abkommen selbst sagte die Außenministerin, es werde danach begutachtet, ob es eine „positive Resonanz für die bilateralen Beziehungen“ habe, dem „Wohl Sudans“ diene und „die strategischen Interessen Russlands“ berücksichtige.

Bessere Beziehungen mit internationaler Gemeinschaft

Dass es zwischen Moskau und Khartum eine Vereinbarung zum Aufbau einer Versorgungsbasis für die russische Marine im Sudan gibt, ist seit November 2020 bekannt. Laut dem Gesetz, das der russische Präsident Anfang dieses Monats ins Parlament eingebracht hat, dient der Hafen ausschließlich defensiven Zwecken. Es sollen sich dort maximal 300 Angehörige der russische Marine und höchstens vier Kriegsschiffe zeitgleich aufhalten dürfen. Eine Ausweitung des Kontingents ist nur mit der Genehmigung der sudanesischen Regierung möglich.
Aus dem Generalstab der sudanesischen Streitkräfte hieß es Anfang Juni allerdings, Khartum werde die Vereinbarung nochmals prüfen, weil das derzeitige Abkommen zwar von der früheren Regierung unterzeichnet, aber vom Parlament noch nicht ratifiziert worden sei. Die frühere sudanesische Regierung von Präsident Omar al-Baschir wurde im April 2019 im Zuge eines Militärputsches entmachtet, der Präsident wurde verhaftet. Die Übergangsregierung aus Angehörigen des Militärs und zivilen Politikern hat sich auf weitreichende politische und wirtschaftliche Reformen geeinigt. Auch bemüht sich die neue Führung in Khartum seit dem Sturz von 2019 um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft.
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